1. Startseite
  2. Lokales (Neu-Ulm)
  3. Lessing-Gymnasium: Wer zahlt für die Altlasten?

Neu-Ulm/Landkreis

14.07.2018

Lessing-Gymnasium: Wer zahlt für die Altlasten?

Wurde auf einer alten Müllhalde gebaut: das Lessing-Gymnasium an der Augsburger Straße in Neu-Ulm.
Bild: Alexander Kaya

Das alte Schulgebäude in Neu-Ulm steht auf einer ehemaligen Mülldeponie. Die Entsorgungskosten sind nicht das einzige Problem, das Stadt und Kreis lösen müssen.

Vor fast genau drei Jahren hat der Kreistag beschlossen, das Lessing-Gymnasium Neu-Ulm im Wiley-Nord neu zu bauen. Um einen entscheidenden Schritt weiter zu kommen, müssen der Landkreis und die Stadt Neu-Ulm allerdings noch offene Grundstücksangelegenheiten klären. Die Frage, wer was zahlt, sorgte in den vergangenen Wochen für einigen Ärger (wir berichteten). Jetzt gibt es einen neuen Anlauf für eine Lösung. Ende Juli soll zunächst auf Verwaltungsebene weiterverhandelt werden. Danach ist die gemeinsame Lenkungsgruppe gefragt, bevor Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte stellvertretender Landrat Roland Bürzle (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses. „Alles muss auf den Tisch.“

Das Paket, das Kreis und Stadt schnüren wollen, hat es allerdings in sich. Dabei geht es unter anderem um gegensätzliche Positionen zum benötigten Grundstück für den Schulneubau. Der Landkreis beruft sich auf einen 45 Jahre alten Beschluss. Dieser besagt, dass der Landkreis nur bereit ist, eine Schule zu bauen, wenn die Sitzgemeinde das dafür notwendige Grundstück kostenfrei und ohne Erschließungsbeiträge zur Verfügung stellt. Die Stadt Neu-Ulm sagt: „Der Beschluss des Kreistags vom 20. November 1973 entfaltet für die Stadt keine rechtliche Bindung.“ Mit anderen Worten: Die Stadt denkt gar nicht daran, ein Grundstück kostenlos herzugeben. Konkret ging es zuletzt um ein Areal für den Neubau einer Schulsportanlage für das Lessing-Gymnasium. Dieses Grundstück im Wiley hätte die Stadt Neu-Ulm zuerst der Stadt Ulm (der es momentan gehört) abkaufen sollen, um es dann dem Kreis zur Verfügung zu stellen – doch das war mit den Neu-Ulmer Stadträten nicht zu machen. So stehen zwei sich widersprechende Beschlüsse im Raum.

Kompliziert könnte auch die Lösung der Altlasten-Frage werden. Das bestehende Gebäude des Lessing-Gymnasiums an der Augsburger Straße steht der Verwaltung zufolge auf einer alten Müll- oder Bauschuttdeponie. Die Experten im Landratsamt gehen davon aus, dass etwa 60 Prozent des Grundstücks belastet sein könnten. Die Entsorgungskosten seien nur schwer zu schätzen, da erst nach dem Aushub feststeht, um welches Material genau es sich handelt. Doch auf dem Gelände des neuen Lessing-Gymnasiums im Wiley-Nord gibt es ebenfalls Altlasten. Denn dort stand vor dem Rückbau durch die Stadt eine Panzerwaschanlage.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Zu klären sind nun aus Sicht des Landkreises folgende Fragen:

Welche Konditionen sind denkbar für einen möglichen Grundstückstausch „Lessing alt“ und „Lessing neu“?

Welche Gebäudeteile bleiben am alten Standort stehen?

Wer übernimmt in welchem Verhältnis die Entsorgung der Altlasten am alten Schulstandort?

Wie werden bereits erfolgte Altlastenentsorgungen beim neuen Grundstück berücksichtigt?

Wie wird im Falle des für die Freisportflächen benötigten Grundstücks verfahren?

Helmut Meisel (Grüne) und Kurt Baiker (Freie Wähler) zeigten sich skeptisch, ob angesichts der Spannungen zwischen Stadt und Kreis eine Einigung möglich ist. „Fakt ist: Es passiert ja nichts“, sagte Baiker. „Sicherlich ist die Situation momentan emotional aufgeladen“, räumte Baujuristin Theresa Hopfensitz ein. Dennoch sei es Ziel, sich Stück für Stück der Thematik wieder anzunähern. Roland Bürzle meinte: „Wir wollen keine Fronten auf-, sondern abbauen.“ Dem stimmte Franz-Clemens Brechtel (CSU) zu: „Wir müssen miteinander reden.“ Antje Esser forderte: „Wir brauchen eine faire Lösung für beide Seiten.“

Themen Folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20KAYA6980.tif
Neu-Ulm

Unterführung für Radler und Fußgänger: Teures Pflaster an der Donau

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden