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Ulm

10.01.2019

Mietkonflikt in Ulm schwelt weiter

Wohnen in diesem Haus in der Ulmer Stauffenbergstraße bald nur noch Studenten?
Bild: Alexander Kaya

Ein Geschäftsmann will mehr Geld verdienen und dafür Familien aus ihren Wohnungen werfen. Die SPD will, dass die Stadt das Haus kauft.

Die Debatte um einen Vermieter, der in Ulm mehrere Wohnhäuser gekauft hat und den Mietern kündigt, weil er die Wohnungen zu Wohngemeinschaften umbauen will, um deutlich höhere Einnahmen zu erzielen, schwelt in der Donaustadt unverändert weiter. Inzwischen hat der Mann sogar Post vom Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch erhalten. Darin fordert der Rathauschef den Vermieter zu solidarischem Denken auf. Zudem hat sich die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat mit einer Forderung zu Wort gemeldet: Die Stadt oder die städtische Ulmer Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (UWS) solle versuchen, das Haus in der Böfinger Stauffenbergstraße zu kaufen. Die Mieter der Wohnungen in diesem Gebäude hatten die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht.

Die Sozialdemokraten bezeichnen den Vermieter, bei dem es sich um einen Mann aus dem Raum Biberach handeln soll, als „Geschäftsmann mit bedenklichen Moralvorstellungen“. Nach Ansicht von SPD-Stadtrat Martin Rivoir, der auch Vorsitzender des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm ist, sind die Kündigungen mit der aktuellen Rechtslage unwirksam. „Nach dem öffentlichen Aufschrei dürfte klar sein, dass der Eigentümer keinen Spaß an seiner Immobilie in Ulm hat. Vielleicht will er das Kapitel beenden und verkauft an die UWS zu einem fairen Marktpreis“, wird Rivoir in einer Pressemitteilung seiner Fraktion zitiert. Der Stadtrat plädiert dafür, dass die UWS generell mehr Gebäude aus dem Altbau-Bestand erwerben solle, um die Mietpreise zu dämpfen. Das Haus in der Stauffenbergstraße könne ein Anfang sein. Der Gesellschaft gehören mehr als 7000 Wohnungen in Ulm.

Mieterbund Ulm/Neu-Ulm: Kündigungen sind unwirksam

Die Hausgemeinschaft aus dem Anwesen in der Stauffenbergstraße im Ulmer Stadtteil Böfingen hatte die Vorgehensweise des Vermieters Mitte Dezember öffentlich gemacht. Der Mann hatte das Haus 2018 erworben und den Mietern der sechs Wohnungen fristgerecht gekündigt. Begründet hatte er dies damit, die Wohnungen zu insgesamt 26 WG-Zimmer umbauen zu wollen, weil er hierdurch deutlich höhere Mieteinnahmen für die gleichen Räumlichkeiten erzielen könne. Dies teilte er den Mietern über seinen Rechtsanwalt mit. Bei den Mietern regte sich Wut und Ärger über diese offen dargelegten reinen Renditeinteressen, auch, weil zu den Betroffenen Familien mit kleinen Kindern zählen. Um das Ganze zu beschleunigen, bot der Vermieter den Mietern eine bestimmte Geldsumme, wenn sie ihre Wohnungen bereits früher räumen. Mehrere Vermieter in Böfingen haben der Kündigung mit Unterstützung des Mietervereins bereits im Dezember widersprochen.

Inzwischen sind zwei weitere Fälle öffentlich geworden, in denen derselbe Vermieter in Häusern in Ulm-Lehr und in der Ulmer Neustadt ähnlich agiert. Allerdings ist der Zusammenhalt der dort betroffenen Mieter nicht so stark ausgeprägt wie im Böfinger Fall. In Lehr haben bis auf einen Mieter alle das Haus inzwischen verlassen. In Böfingen sehen sich die Mieter durch die weiteren Fälle in ihrem Vorgehen bestätigt. Sie haben sich an die Stadt Ulm gewandt, mit der Bitte einen runden Tisch zu bilden, an dem Mieter und Vermieter das Thema besprechen. OB Gunter Czisch hat ihnen allerdings schriftlich mitgeteilt, dass er das skeptisch sieht. Dazu brauche es erstens die Bereitschaft des Vermieters, an der Situation etwas ändern zu wollen, zweitens sieht Czisch eine Moderatorenrolle der Stadt kritisch. Diese dürfe nicht als Rechtsberater auftreten und wolle auch keine Präzedenzfälle für andere Mietkonflikte schaffen.

Massiver psychischer Druck auf Mieter in Böfingen, Lehr und der Ulmer Neustadt

Czisch hat dem Vermieter allerdings Anfang Januar einen mahnenden Brief geschrieben. Darin heißt es, das Geschäftsgebaren sei sicherlich legal – „aber nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Mieter, darunter alte Menschen und Familien mit kleinen Kindern massivem psychischem Druck auszusetzen, um sie aus der Wohnung zu drängen, sei nicht Ulmer Stil. „Viele Menschen, die in den letzten Tagen und Wochen über dieses Geschäftsgebaren gelesen haben, fragen sich, wie kann das sein, dass so etwas in unserer Stadt möglich ist, schreibt Czisch und appelliert an die Solidarität des Vermieters.

Den scheint das alles bislang nicht zu beeindrucken. Kurz vor Weihnachten erneuerte er über seinen Biberacher Anwalt an eine Mieterin in Böfingen sein Angebot zur vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrags. Andere Mieter hätten sich „erfreulicherweise“ entschlossen, dies anzunehmen. Mit dem Schreiben informiert er auch darüber, dass in dem Haus in Kürze Umbauarbeiten beginnen werden. Durch die von ihr und den anderen Bewohnern initiierten Medienberichte werde sich sein Mandant nicht von der rechtlichen Durchsetzung seiner berechtigten Interessen abbringen lassen.

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