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Neu-Ulm

14.05.2014

Nach tausendfachem Betrug: Letztes Urteil im Apotheker-Prozess

Fünf Jahre lang ermittelte die Neu-Ulmer Kriminalpolizei gegen Ärzte aus dem Landkreis und darüber hinaus. Sie sollen Luftrezepte an einen Apotheker geschickt haben, der diese mit der Krankenkasse abrechnete.
Bild: Oliver Berg, dpa/lnw (Symbolbild)

Eines der langwierigsten Verfahren des Neu-Ulmer Amtsgerichts ist jetzt zu Ende. Mediziner und Pharmazeut haben Krankenkassen um mehrere hunderttausend Euro betrogen.

Es war einer der größten Betrugsfälle im Landkreis mit etlichen hunderttausend Euro Schaden und es war der größte Verfahrenskomplex am Amtsgericht Neu-Ulm in den vergangenen 30 Jahren: Über 15 Ärzte saßen an verschiedenen Prozesstagen auf der Anklagebank.

In jedem einzelnen Fall wurde ein Neu-Ulmer Apotheker als Drahtzieher erwähnt. Er soll gemeinsame Sache mit den Medizinern gemacht haben und Krankenkassen um viel Geld geprellt haben. Gestern stand der letzte Arzt in der Reihe der Betrüger vor Gericht. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.Stattliche 927-mal hat der gebürtige Rumäne die Krankenkasse betrogen. Dadurch ist ein Schaden von etwa 78400 Euro entstanden. Einige Fälle waren allerdings schon verjährt.

Im Jahr 2004 hat für den Arzt aus Schwäbisch-Gmünd das Übel seinen Lauf genommen. Er ging ähnlich vor wie etwa 30 Ärzte, denen vor ihm der Prozess gemacht wurde: Jahrelang ließ er sich Medikamente und Praxisbedarf von der Apotheke des 77-jährigen Mannes aus Tübingen liefern. Dieser soll auch Besitzer des berüchtigten Neu-Ulmer Multikulturhauses und Vorsitzender des gleichnamigen Vereins gewesen sein.

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Rentner kassierte das Geld von der Krankenkasse

Über den Rentner wurden die Rezepte mit den Krankenkassen abgerechnet, er kassierte einen großen Batzen Geld – ohne dass jemals ein Patient die Arznei zu Gesicht bekam. In manchen Fällen haben die Betrüger auch eine größere Menge an Medikamenten verrechnet, aber nur einen kleinen Teil ausgegeben, um den Betrug zu vertuschen. Geld sah der Arzt aus Schwäbisch-Gmünd dafür nicht, sagte er gestern vor dem Amtsgericht. Doch er sparte sich einiges, da er Sprechstunden- und Praxisbedarf vom Apotheker quasi als Bonus für seine Rezepte bekam, wofür er normalerweise etwa 2000 Euro im Monat hätte ausgeben müssen.

Unter anderem weil der Mann geständig war und bislang keine Vorstrafen hat, verurteilte ihn Richterin Gabriele Buck zu zehn Monaten Haftstrafe auf Bewährung. Dasselbe forderte zuvor die Staatsanwaltschaft.

Fünf Jahre lang ermittelte die Neu-Ulmer Kriminalpolizei im Zusammenhang mit den Ärzten und dem Apotheker. Gestern schilderten erneut zwei Beamte der Kripo die Vorgänge: 2008 sind ein Arzt aus Neu-Ulm und ein Apotheker ins Visier der Ermittler geraten. Diese hatten einen Tipp erhalten, dass der Mediziner sogenannte Luftrezepte über einen Apotheker mit den Krankenkassen abrechnet. Daraufhin hat sich die Polizei auf eine Großrazzia vorbereitet. Mehrere Einsatztruppen sind im Jahr 2009 zu verschiedenen Arztpraxen, Privathäusern und Apotheken gefahren und haben diese durchsucht. Das Ergebnis: Kistenweise wurden Ordner beschlagnahmt, in denen die Luftrezepte abgelegt waren.

Drahtzieher vergangenes Jahr verurteilt

Im Jahr 2012 stand dann der erste Arzt vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht. Er wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dasselbe Urteil bekam auch der Drahtzieher des Ganzen – der Apotheker – zu hören.

In allen bisherigen Prozessen klagten die Ärzte vor Gericht ihr Leid, finanziell sehr schlecht dazustehen. Es soll in allen Fällen der Auslöser dafür gewesen sein, dass sie sich auf den Deal mit dem Apotheker eingelassen hatten. „Bei all dem Jammern der Ärzte darf man nicht vergessen, dass ein erheblicher Schaden entstanden ist“, sagte Richterin Buck. „Die Leidtragenden sind die Krankenkassen, aber vor allem auch die Endverbraucher, die Bürger, die wegen solcher Fälle mehr Geld bezahlen müssen, da dadurch der Krankenkassenbeitrag steigt.“

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