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Neu-Ulm: Klinikkrise: Neu-Ulmer Stadtrat kritisiert den Landkreis scharf
Neu-Ulm
14.02.2019
Klinikkrise: Neu-Ulmer Stadtrat kritisiert den Landkreis scharf
Die Verluste der Kreiskliniken – im Bild die Donauklinik in Neu-Ulm – treffen den Landkreis finanziell hart, und über die Kreisumlage auch die Stadt Neu-Ulm. Die Kreispolitik muss gegensteuern, fordert jetzt der Stadtrat.
Der Neu-Ulmer Stadtrat will die Millionen-Verluste nicht länger hinnehmen und kritisiert die Krankenhauspolitik des Kreises scharf. Auch der Landrat wird angegriffen.
Die defizitären Krankenhäuser werden nicht nur für den Landkreis mehr und mehr zum Millionengrab – sondern auch für die Stadt Neu-Ulm, deren Handlungsspielraum dadurch zunehmend eingeschränkt wird. Zu diesem Ergebnis kommt Kämmerer Berthold Stier beim Blick auf die Zahlen für 2019 und die folgenden Jahre. Der Stadtrat Neu-Ulm will die Millionen-Verluste der Kreiskliniken nicht länger hinnehmen und fordert den Landkreis auf, rasch gegenzusteuern. Außerdem soll die Kreisumlage um insgesamt 4,5 Millionen Euro gesenkt werden. Diese Forderung hatte die Stadt bereits im Dezember erhoben. Auf Antrag der Fraktionen von CSU, Pro Neu-Ulm und Grünen wird sie nun erneuert. Dem stimmte eine deutliche Mehrheit des Stadtrats bei fünf Gegenstimmen von FWG und FDP zu. Eine Reihe von Räten ging darüber hinaus mit dem Landkreis und seiner Krankenhauspolitik scharf ins Gericht. Auch Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) wurde angegriffen.
Im Entwurf des Kreishaushalts, der vorige Woche präsentiert wurde, liegt der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 48,5 Prozent. Die Stadt Neu-Ulm müsste somit in diesem Jahr die Rekordsumme von 40 Millionen Euro an den Kreis überweisen, fünf Millionen mehr als voriges Jahr. Aus Sicht des Neu-Ulmer Stadtrats und der Stadtverwaltung wäre aber sehr wohl ein Spielraum zur Senkung der Umlage vorhanden. „Es ist relativ billig, mit dem Geld der Kommunen die Schulden des Landkreises zu reduzieren“, kritisierte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). Die Kreisumlage sei kein Ersatz für fehlende Konsolidierungsmaßnahmen für die Kliniken, finden die Fraktionen von CSU, PRO und Grünen.
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