Neu-Ulm: Sperren am Allgäuer Ring bleiben

Für viele Radfahrer sind sie ein rot-weißes Ärgernis. Eines, durch das man sich nur mit Müh’ und Not schlängeln kann. Die sogenannten Umlaufsperren wurden Anfang April am Allgäuer Ring eingebaut, um diesen für Fußgänger und Radfahrer sicherer zu machen, so die Verwaltung. Seit dem Tag, an dem sich der erste Radfahrer durchquälte, führen die Freien Wähler und der Fahrradklub ihren persönlichen Kreuzzug gegen die „Absperrgitter“. Der landete jetzt als Tagesordnungspunkt noch einmal vor dem Verkehrsausschuss in Neu-Ulm. Denn die Freien Wähler fordern: Die Gitter müssen weg. Jetzt sofort.

Die Fraktion hat extra ein Fachbüro mit der Untersuchung des Allgäuer Rings beauftragt. Das kam zu dem Schluss: Die Sperren sind ein Hindernis. Laut Straßenverkehrsordnung sei es verboten, „Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann“. Erschwert werde die Fahrt vor allem für Gefährte, die mehr als eine Spur breit sind. Der Experte kritisierte außerdem, dass Autos an zwei Spuren in den Kreisel einfahren. Die Freien Wähler, die Rückendeckung vom ADFC bekommen, wollen deshalb dem Spuk ein Ende bereiten.

Doch dafür gab es von der Verwaltung in der Sitzung eine klare Absage. Die Stadt sei in der Pflicht, am Allgäuer Ring insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. „Sicherheit geht vor Leichtigkeit und Komfort“, heißt es in der schriftlichen Erklärung der Verwaltung. Noch einmal wies Tobias Fries, Fachbereichsleiter Verkehr, darauf hin, dass am Allgäuer Ring in der Vergangenheit zu viele Unfälle mit Radfahrern passiert seien und die Verwaltung gezwungen war, etwas zu unternehmen.

Andreas Schuler (FWG) konnte das nicht fassen, er sieht die Sperren als reine Schikane an: „Indem ich Radlern eine Sperre in den Weg stell’, soll die Sicherheit verbessert werden? Das müssen Sie mir erklären.“ Die Ausführungen der Verwaltung brachten den FWG-Rat auf die Palme. „Ich war fassungslos und entsetzt über die Sitzungsvorlage. Sie zeigt die Vorbehalte der Verwaltung gegenüber Radfahrern. Sie bedienen sich aller Klischees.“ Und: „Eigentlich sollte man denken, dass die Verwaltung mit Sorgfalt, Sachlichkeit und Objektivität vorgeht.“ Dabei spielte er unter anderem auf die Antwort aus dem Rathaus bezüglich der Zahl der eingegangenen Proteste aus der Bevölkerung an: „Beschwerden aus Internetmedien wie Facebook oder Twitter können hier aufgrund der Anzahl nicht berücksichtigt werden“ – somit kommt die Verwaltung auf lediglich zehn Einwände.

Schuler schob in der Sitzung, in der er sich geradezu um Kopf und Kragen redete, noch einen Katalog an Fragen hinterher: Wie wurde entschieden, dass Sperren mehr Sicherheit bedeuten? Gibt es vergleichbare Problem-Kreisverkehre? Und was wird für die Sicherheit der Fußgänger unternommen? Fachbereichsleiter Fries, der sich sichtlich genervt zeigte, antwortete: „Erstens, weil wir davon überzeugt sind, dass es so besser ist. Zweitens, der Allgäuer Ring ist einmalig in Deutschland, da sind keine Vergleiche da und drittens haben wir für die Radler jetzt erst einmal gehandelt.“

Die Diskussionsrunde eröffnete in dieser Sitzung eigentlich Waltraud Oßwald – mit einer glühenden Rede über die gute Entscheidung der Verwaltung, Umlaufsperren aufzustellen. Diese müssen ihrer Meinung „keinen Schönheitswettbewerb gewinnen“, sie erfüllten aber ihren Zweck. Am Kreisel würden viele Kinder und Jugendliche die Straße queren, „deren Sicherheit ist höher anzusiedeln, als die Unbequemlichkeit der Radfahrer“. Und was die Forderung der Freien Wähler nach Einspurigkeit der Zufahrtsstraßen zum Ring angeht: „Da sollte man dann ja gleich die Innenstadt ab der Europastraße sperren – je, geht’s noch?!“

Der Aufbau der Sperren, den die Verwaltung ohne Absprache im Rat erledigt hatte, sei für sie „Kleinkram“, der nicht im Rat „durchgekaut“ werden müsse. Diesen „Kleinkram“ ließ sich die Verwaltung knapp 46000 Euro kosten – inklusive „Nachjustierung“, damit nun auch Fahrräder mit Anhänger durchpassen.

Von mehr Sicherheit, wie die CSU es begründete, könne überhaupt nicht die Rede sein, findet Mechthild Destruelle (Grüne). Am Allgäuer Ring sei vieles gefährlicher geworden. So sei es für Radler oft schwierig, auf die Sperren und den Verkehr zu achten. Auch Autofahrer seien abgelenkt.

Für Günter Gillich (FDP) sind die Umlaufsperren „logische Konsequenz des Abstimmungsverhaltens im Rat“. „Auf der einen Seite sind wir fahrradfreundliche Stadt, auf der anderen haben wir am Allgäuer Ring immer dem motorisierten Verkehr den Vorrang gegeben.“ Gillich gab den Rathausmitarbeitern recht: „Was bleibt der Verwaltung übrig? Sie mussten deshalb Sperren aufstellen.“ Diese werden laut OB-Stellvertreterin Rosl Schäufele im Frühjahr 2018 wieder Thema sein – beim jährlichen Unfallbericht. Bis dahin würden die Sperren noch getestet.

FWG-Rat Schuler gab sich damit nicht zufrieden. Er kündigte an, nun einen Verkehrsachverständigen zu suchen, der den kompletten Allgäuer Ring begutachten soll. Schuler und drei weitere Räte hoben daher nicht die Hand, als es um die Kenntnisnahme der Ausführungen der Verwaltung ging.