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Politik

23.01.2014

Noerenberg krempelt das Rathaus um

G. Noerenberg

Der Neu-Ulmer Stadtrat berät heute Abend über eine grundlegende Reform des Verwaltungsapparates. Das Vorhaben des Oberbürgermeisters würde sowohl personelle als auch finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen

Neu-Ulm Gut 50 Tage vor der Kommunalwahl krempelt Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg noch einmal seine Verwaltung um. Bei Kritikern und politischen Konkurrenten sorgt das in Zeiten des Wahlkampfes für einiges Murren. Die einen befürchten, dass das Stadtoberhaupt kurz vor der Wahl noch den einen oder anderen Vertrauten in Lohn und Brot bringen möchte. Andere, so beispielsweise OB-Kandidat Detlef Kröger, finden, dass eine Verwaltungsreform Sache eines neu gewählten Oberbürgermeisters sein solle.

An Noerenberg prallt die Kritik am Zeitpunkt der „Optimierung der Verwaltungsstrukturen“, so heißt es in einer Beschlussvorlage für den heute tagenden Stadtrat, ab. Man könne nicht erst abwarten, bis die Bürger am 16. März zu den Wahlurnen treten und sich ein neuer Stadtrat im Mai konstituiert. Denn bereits ab Ende April wären so zwei entscheidende Stellen im Rathaus unbesetzt. Zu diesem Zeitpunkt laufen die Amtszeiten des Zweiten Bürgermeisters Gerhard Hölzel, der als Fachbereichsleiter unter anderem für die städtischen Schulen verantwortlich ist, und von Stadtbaudirektor Andreas Neureuther aus.

Daher sollen nun also noch vor der Wahl Fakten geschaffen werden, sodass die Verwaltung möglichst ohne Unterbrechung ihrer Arbeit nachgehen kann – und eben mit einem veränderten Aussehen.

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Denn die Struktur im Rathaus sei zwölf Jahre nach der letzten Reform überholbedürftig. Bislang hatte der Oberbürgermeister insgesamt sechs Fachbereiche und drei Stabsstellen unter sich. Diese überschnitten sich allerdings in Teilen nicht gerade unwesentlich und so wurden manche Prozesse unnötig erschwert. Künftig soll es daher nur noch vier sogenannte Dezernate geben, denen dann wiederum einzelne Abteilungen unterstellt sind. Was nach einem formalen Akt klingt, hat jedoch auch personelle Konsequenzen. Denn die Dezernate sollen nach dem Willen des Neu-Ulmer Oberbürgermeisters fortan von berufsmäßigen Stadträten geleitet werden. Diese wären sowohl in der Hierarchie als auch in finanzieller Hinsicht deutlich besser gestellt als „normale“ Verwaltungsangestellte. Nun stellen sich also die Fragen: Wer steigt auf? Und wer bekommt künftig noch einen zusätzlichen Chef vor die Nase gesetzt?

Spannung bei der Besetzung der neuen Chefposten

Bislang ist nur eine von vier Stellen vergeben. Kämmerer Berthold Stier, dessen Amtszeit noch bis Mitte 2015 geht, wird wohl das Dezernat Finanzen, Wirtschaft und Immobilienmanagement leiten. Spannend wird es in den anderen drei Bereichen. Ein Kandidat für das künftige Baudezernat könnte der bisherige Stadtbaudirektor Neureuther sein, allerdings dürfen sich bei einer Ausschreibung auch Externe bewerben und den Stadtrat – der die Entscheidungshoheit hat – von sich überzeugen. Im Dezernat Personal, Zentrale Dienste und Bürgerdienste zählt Anton Bullinger als einer der Favoriten. Er war bislang Fachbereichsleiter und strebt dem Vernehmen nach nach oben.

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