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Nuxit: Bürger haben nichts zu melden

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Kommentar Von Ronald Hinzpeter
30.11.2018

Die Petition ist die letzte Chance der Nuxit-Gegner. Und sie ist für die Bürger die einzige Möglichkeit, sich direkt zu Wort zu melden.

Es hat ein wenig gedauert, bis die Kreistagsfraktionen in die Puschen gekommen sind. Der heutige Samstag wurde zum großen Sammeltag ausgerufen, um die Zahl der Unterschriften für die Anti-Nuxit-Petition deutlich zu erhöhen. Mit dieser Aktion haben sich die Kreispolitiker gehörig Zeit gelassen, denn schon Mitte September war beschlossen worden, das Vorhaben der Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ zu unterstützen. Seither passierte zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung vonseiten der Kreispolitiker nicht viel, außer, dass eher punktuell um Unterschriften geworben wurde. Nun also heißt die Devise: nicht mehr kleckern, sondern klotzen.

Es ist der von einer guten Portion Verzweiflung geprägte Versuch, das Ruder noch mal herumzureißen, nachdem das Verfahren zur Kreisfreiheit bei der Regierung von Schwaben liegt. Die wird es ans Innenministerium weiterreichen, bevor es dann endgültig im Landtag landet. Da ließe sich dann ein alter Juristenspruch etwas erweitern: Nicht nur vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, sondern auch im Maximilianeum. Ob sich Abgeordnete aus Unterfranken oder der Oberpfalz von einer Petition beeindrucken lassen, die 10000 Menschen unterschrieben haben, muss als ungewiss gelten.

Die Auskreisung von Neu-Ulm wäre ein Präzedenzfall

Die Petitions-Unterstützer können nur darauf hoffen, dass die Landespolitiker nicht mehr gewillt sind, die Büchse der Pandora zu öffnen, denn die Auskreisung von Neu-Ulm wäre ein Präzedenzfall. So mancher könnte darin den Beginn einer schleichenden Rückabwicklung der mit so viel Hader, Streit und Unfrieden verbundenen Gebietsreform sehen. Über den damals geschlagenen Wunden hat sich zwar Narbengewebe gebildet, sie können aber wieder aufreißen, wie der Kampf um die Babystation in Illertissen gezeigt hat. Auch wenn das Nuxit-Befürworter anders sehen (wollen): Dieser hart geführte und mit persönlichen Verletzungen einhergehende Kampf war der äußere Anstoß für die Bemühungen in Neu-Ulm, die Dinge selbst in die Hand nehmen zu wollen.

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Es ist völlig legitim, wenn nun die Nuxit-Gegner versuchen, mit der Petition ihre letzte Chance wahrzunehmen. Sie stellt für die Bevölkerung des betroffenen Kreises die einzige Möglichkeit dar, sich direkt zu Wort zu melden. Sie muss zwar die Folgen tragen, eventuell in Form höherer örtlicher Steuern, um den gerupften Kreis zu finanzieren, sie hat aber offiziell nichts zu melden. Das ist bitter.

Lesen Sie hier mehr über die Aktion der Kreistagsfraktionen: Die Landkreis-Fans gehen auf die Straße

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