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Neu-Ulm

18.09.2018

Nuxit-Gegner einigen sich mit den Kreistags-Fraktionen

Die Nuxit-Gegner haben sich nun weitere Unterstützung gesichert.
Bild: Horst Hörger

Der Entwurf für die Petition an den Landtag steht. Der Erste hat sich schon zu Wort gemeldet.

Um gewichtige Worte ist die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“ nicht verlegen und so bedient sie sich diesmal gleich bei den letzten Worten von Jesus Christus am Kreuz. „Es ist vollbracht“, überschreibt Sprecher Klaus Rederer die Mitteilung, wonach die Initiative und die Fraktionen des Kreistags gemeinsam die Petition an den bayerischen Landtag beschlossen haben. Der soll dafür sorgen, dass Neu-Ulms Nuxit-Pläne wieder in der Schublade verschwinden.

Am Montagabend wurde das Papier mit dem etwas länglichen Titel „Neu-Ulm bleibt im Kreis? Ja bitte!“ nach Rederers Worten in Schwaighofen verabschiedet. Als Fraktionsvertreter seien Franz Clemens Brechtel (CSU), Ulrich Scheufele (SPD) und Kurt Baiker (FWG) dabei gewesen, Landrat Thorsten Freudenberger habe die Verhandlungen als „wohlwollender Moderator“ begleitet. Das Arbeitsklima wird als „sehr freundlich und konstruktiv“geschildert. Die Vertreter von Initiative und Fraktionen verständigten sich auf einen Petitionsentwurf, der in seiner endgültigen Form erst am heutigen Mittwoch vorgestellt werden soll. Wörtlich heißt es zu der Entscheidung: „Fraktionen und Bürgerinitiative sind sich einig, dass der Erhalt des Landkreises die besten Chancen hat, wenn man ab jetzt an einem Strick zieht und die vorhandenen Potenziale bestmöglich im Einklang zur Geltung bringt.“ Landrat Freudenberger wird mit den Worten zitiert: „Die Petition schafft die Möglichkeit, die Meinung möglichst vieler Bürger des Landkreises in Erfahrung zu bringen und dies den Abgeordneten im bayerischen Landtags für ihre Entscheidung über den Nuxit mit auf den Weg zu geben.“

Klare Mehrheit für den Nuxit

Als Erster hat sich der SPD-Stadtverband Neu-Ulm zu der Einigung geäußert. Er unterstützt die angestrebte Massenpetition. Der Vorsitzende Patrick Steiner-Hirth lässt dazu wissen: „Die Emotionen sind in den letzten Monaten in Sachen Nuxit oft hoch- und übergekocht. Jetzt wird es eine vernünftige Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in Landkreis geben, ihre Meinung einzubringen.“ Die Positionierung des Stadtverbands sei eine klare Sache gewesen, denn er habe sich ebenso wie die Kreis-SPD über die letzten Monate mit klarer Mehrheit gegen den Nuxit ausgesprochen. Die SPD-Stadtratsfraktion hingegen sieht das bekanntlich ganz anders.

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Petition zum Nuxit ist gut für die Bürger

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