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Neu-Ulm

14.05.2018

"Nuxit"-Gegner wollen vor Gericht ziehen

Wird Neu-Ulm kreisfrei? Die Gegner des "Nuxit" wollen das verhindern.
Bild: Alexander Kaya (Symbolfoto)

Einige Neu-Ulmer sind gegen den geplanten Austritt der Stadt aus dem eigenen Landkreis. Sie wollen vor dem Verwaltungsgericht einen Bürgerentscheid durchsetzen.

Im Streit um den Austritt der Stadt Neu-Ulm aus dem gleichnamigen Landkreis wird die Frage eines Bürgerentscheids möglicherweise vom Verwaltungsgericht geklärt. Zwar hat die Initiative gegen den Kreisaustritt mehr als 3.000 Unterschriften dafür gesammelt, was im Grunde ausreichen würde, doch zwei Rechtsanwaltskanzleien kommen in Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Begehren wegen etlicher Mängel unzulässig sei.

Durch den "Nuxit" würde die Stadt zusätzliche Rechte erhalten

"Aufgrund dieser rechtlichen Beurteilung hat die Stadt weder politisch noch rechtlich einen Handlungsspielraum", heißt es in einer Erklärung der Verwaltung. Der Stadtrat wird sich an diesem Mittwoch mit dem Bürgerbegehren befassen. Es wird erwartet, dass der Rat das Begehren entsprechend für unzulässig erklärt, zumal die große Mehrheit der Stadträte bisher ohnehin für einen Kreisaustritt gestimmt hat. Die Bürgerinitiative will dann voraussichtlich klagen. 

Der Neu-Ulmer Stadtrat hatte im März beschlossen, bei der Staatsregierung den Austritt aus dem Landkreis Neu-Ulm zu beantragen. Seit der Gebietsreform 1972 hat es solch einen Schritt einer Stadt in Bayern nicht gegeben. Neu-Ulm hat die gesetzliche Grenze von 50.000 Einwohnern längst überschritten und somit die Möglichkeit, kreisfrei zu werden. Die Stadt Neu-Ulm will dadurch zusätzliche Rechte und Kompetenzen erhalten. Wegen des Neu-Ulmer Autokennzeichens "NU" wird der angestrebte Kreisaustritt in Anspielung auf den Brexit auch als "Nuxit" bezeichnet.

Bürgerinitiative will Gutachten vom Gericht klären lassen

Die Vertreter der Initiative "Nuxit? So geht's net!" sehen keinen Grund für einen Kreisaustritt. "Zwischen Stadt und Landkreis ist ein enges, gut funktionierendes Beziehungsgeflecht entstanden, das auch in Zukunft bestehen bleiben und sich weiter positiv entwickeln soll", sagen sie. Die beiden Gutachten der Stadtverwaltung seien "Gefälligkeitsgutachten", sagte Klaus Rederer von der Initiative. "Dass wir das vom Gericht klären lassen, ist sehr wahrscheinlich." (dpa)

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