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22.08.2018

Nuxit: Räte wollen fairen Umgang

Wirbt die Initiative mit falschen Fakten?

Die drei Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und Pro Neu-Ulm wollen dafür werben, dass sich die Beteiligten in Sachen Nuxit an die bekannten Fakten halten – und nicht etwa falsche Informationen verbreiten. Grundsätzlich begrüßten die Politiker nach eigenen Angaben, dass das Bündnis „Nuxit – So geht’s net“, die Entscheidung des Neu-Ulmer Stadtrats, das Bürgerbegehren abzuschmettern, gerichtlich überprüfen zu lassen. Wie berichtet, haben sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die von Landkreis-Bürgern getragene „Charmeoffensive NUr gemeinsam“ zusammengetan und bilden nun die Bürgerinitiative „Landkreis? Ja bitte!“.

Die drei Stadtratsfraktionen erklären nun in einer Pressemitteilung, dass in den vergangenen Wochen der Eindruck erweckt worden sei, „dass wir im Stadtrat machen können, was wir wollen“. Auch BI-Sprecher Klaus Rederer hat aus ihrer Sicht dazu beigetragen. Es sei verständlich, wenn die Interessengemeinschaft für ihre Position werbe – aber „nicht mit Emotionen und falschen Aussagen“. So koste die Kreisfreiheit die Stadt Neu-Ulm nicht 50 Millionen Euro, wie es Rederer einmal behauptet habe, sondern nur etwa 29 Millionen Euro. Über Umlagen nehme sie jährlich fast acht Millionen Euro ein, heißt es. Zudem sei der Neubau des Rathauses unabhängig vom Nuxit notwendig, auch „Doppelstrukturen“ werde es keine geben.

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