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Kritik

30.04.2014

Park-Problem verärgert Räte

Durch die Bebauung des Raab-Karcher-Geländes in Thalfingen (Kreis) fallen in der Eichenstraße neun öffentliche Parkplätze weg, für die die Anwohner der Hochhäuser von der Gemeinde Ersatzparkplätze fordern.

Gremium schimpft über Eigentümerversammlung. Für Platzsituation in der Eichenstraße soll Lösung gefunden werden

Zum wiederholten Mal stand die Parkraumsituation in der Eichenstraße in Thalfingen im Elchinger Gemeinderat zur Diskussion. Durch die Bebauung des Raab-Karcher-Geländes fallen in der Eichenstraße neun öffentliche Straßen-Parkmöglichkeiten weg. Die Bewohner und Wohnungseigentümer der Hochhäuser an der Eichenstraße fordern von der Gemeinde Ersatzparkplätze. Hierzu besteht allerdings kein Rechtsanspruch, zumal sich die Straßenparkplätze auf Gemeindegrund befinden.

Im Dezember 2013 stimmte der Gemeinderat der Erschließungsplanung für das Raab-Karcher-Gelände ohne die Anlegung von Ersatzparkplätzen zu. Diese wurden in der damaligen Diskussion jedoch nicht grundsätzlich infrage gestellt, es ging ausschließlich um die Kostentragung durch die Gemeinde. Diese Beschlussfassung wurde von den Bewohnern und Wohnungseigentümern der Hochhäuser bemängelt.

Die Überlegung der Gemeindeverwaltung, die Wohnungseigentümer sollten Ersatzstellplätze auf dem Privatgrundstück an der Eichenstraße einrichten, wurde von der Eigentümerversammlung abgelehnt. Das verärgerte den Gemeinderat. Es handle sich um Gemeinschaftsflächen, für die eine Änderungserklärung und ein Grundbucheintrag notwendig seien, die die Einstimmigkeit der Eigentümer voraussetzten.

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„Die Leute parken seit Jahren unentgeltlich auf öffentlichem Gemeindegrund. Dafür, dass sie nicht gewillt sind, ihren Privatgrund zu nutzen, können wir nicht die Allgemeinheit belasten“, schimpfte Achim Götz (CSU). „Eine Eigentümerversammlung ist eine privatrechtliche Veranstaltung. Sie hebt weder öffentliches Recht noch Gemeinderecht auf.“ Eine Verpflichtung zum Bau von Ersatzparkplätzen entbehre jeglicher rechtlichen Grundlage, fügten Konrad Dehm (CSU) und Reinhard Rotermund (Die Eule) hinzu.

„Warum sollte die Gemeinde für Wohnungseigentümer Parkplätze bauen?“, fragte Armin Menz (FWE). „Wenn man einen etwas weiteren Weg in Kauf nehmen würde, wären auf der Südseite der Hochhäuser genügend öffentliche Parkplätze vorhanden“, gab Bürgermeister Joachim Eisenkolb (parteilos) zu bedenken.

Karl Mayer (CSU) brachte namens seiner Fraktion eine großrahmigere Lösung ins Gespräch. Hiernach sollen auf der gesamten Länge der Eichenstraße Schrägparkplätze angelegt werden. Außerdem soll der Fußgänger- und Radverkehr geregelt werden. Dieser Vorschlag wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Das Gremium war sich darin einig, dass für die Parksituation in der Eichenstraße eine Lösung gefunden werden müsse, die das Parkplatzproblem auch nach der Raab-Karcher-Bebauung entschärfe.

Da ein Teil der Anwohner bereits die Miete von Parkraum oder eine Kostenbeteiligung signalisiert hat, wurde der Antrag an den Arbeitskreis Bau zurückverwiesen, der nun eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung erarbeiten soll. (mde)

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