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Wer in Ulm Kippen auf den Boden wirft, muss jetzt mehr als doppelt so viel zahlen wie zuvor. Andere Bußgelder sind noch stärker gestiegen.
Papp- und Plastikbecher liegen auf dem Boden, an Mülleimern befestigte Aschenbecher werden abgetreten. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts und der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (Ebu) finden regelmäßig Spuren von Müllsündern und Vandalen. Mit höheren Strafen und sichereren Abfalleimern will die Stadt dagegen steuern. Dabei betont Bürgerdienste-Chef Rainer Türke: „Es soll jetzt nicht die große Keule ausgepackt werden.“ Und: „Ulm ist weitgehend sauber und soll weiterhin sauber bleiben.“ Türke hofft, dass der neue Strafenkatalog dabei hilft, das Unrechtsbewusstsein zu schärfen.
Der Leiter der Bürgerdienste beobachtet, dass die Zahl der Papp- und Plastikbecher auf dem Boden zugenommen hat. Folgen der „To-Go-Mentalität“, die auch Oberbürgermeister Gunter Czisch regelmäßig anprangert. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Filialisten in der Innenstadt angesiedelt, die unter anderem Kaffee zum Mitnehmen verkaufen. Was auch zugenommen hat, sind Fälle von falschen Abfällen in Säcken und Tonnen. Das habe zwar noch keine katastrophalen Ausmaße angenommen, begegnen wolle die Stadt den Verstößen dennoch. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, Bußgelder für Müllverstöße anzuheben. „Da sind wir mitgegangen“, berichtet Türke. Die Stadt hat eine neue Bußgeld-Tabelle ausgearbeitet, die in vielen Fällen Spielraum lässt. Denn die Zahlungen sollen sich immer am Einzelfall orientieren: Wird die Umwelt beeinträchtigt? Ist der Übeltäter schon einmal aufgefallen? Zeigt er sich einsichtig oder nicht? Hat er vorsätzlich gehandelt – womöglich, um Müllgebühren zu sparen? Die Spanne ist in vielen Fällen groß. Wer Sperrmüll falsch entsorgt, verbrennt oder vergräbt, zahlt mindestens 100 und höchstens 2500 Euro. Wer scharfkantige oder ätzende Gegenstände falsch entsorgt, muss dafür zwischen 100 und 800 Euro leisten.
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