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29.11.2017

Straßenausbau: CSU hinterfragt hohe Kosten

Fraktion will mehr Infos von Verwaltung

Die CSU-Stadtratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung detaillierte Informationen zu den Straßenausbaukosten im Fall der Memminger Straße und zu den Beiträgen, die Anlieger der Straße Am Hochgericht bezahlen müssen. Zudem wundern sich die Christsozialen über die Lage einer Querungshilfe, die im Zusammenhang mit dem neuen Radweg am Ortseingang von Biberachzell gebaut wurde. In einer der nächsten Sitzungen, so heißt es in einem Antrag, soll die Verwaltung dazu berichten.

Wie die Fraktion aus diversen Bescheiden an Anwohner zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Memminger Straße erfahren hat, sind die Kosten um 45 Prozent gestiegen. Die Kosten bei Beleuchtung und Entwässerung haben sich demnach verdreifacht, die Kosten für die Fahrbahn seien um 85 Prozent gestiegen. Die CSU will nun wissen, wie das zu erklären ist.

Im Fall der Ausbaubeiträge für Anlieger des noch zu erschließenden Neubaugebiets Mittlere Platte ist die Fraktion der Ansicht, dass die Stadt von den Bürgern zu hohe Summen verlangt hat. „Die Ausbaukosten der Straßen wurden bereits über die Neubaugebietsfläche der Bauabschnitts Mittlere Platte 4 umgelegt“, heißt es im Antrag.

Bei der Querungshilfe in Biberachzell fragen sich die CSU-Räte, warum diese nicht näher am Ortseingang gebaut wurde. Aus Sicherheitsgründen hätten die Behörden im vergangenen Jahr einen anderen Platz vorgezogen. Jahrelang sei das Projekt verschoben worden, weil das gewünschte Grundstück fehlte. „Nun konnte die Stadt das Grundstück erwerben, die Querungshilfe wurde dennoch weiter südlich nahe der gefährlichen Kuppe gebaut“, schreibt die Fraktion. Auch dafür will sie die Gründe erfahren. (jsn)

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