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Neu-Ulm

23.06.2017

Striebelhof: Stadt schafft Grundlage für Enteignungen

Die Zukunft des Striebelhofs ist seit Jahren ein Streitthema.
Bild: Andreas Brücken (Archivbild)

Die kleine Siedlung im Neu-Ulmer Norden hat jetzt einen Bebauungsplan. Wie der aussieht – und wie es jetzt weitergeht.

Die kleine Siedlung im Norden Neu-Ulms wirkt ruhig und idyllisch: Doch rund um die wenigen Häuser schwelt seit Jahren ein Streit – dem die Stadt jetzt ein Ende bereiten will. Der Neu-Ulmer Stadtentwicklungs-und Umweltausschuss hat einen Bebauungsplan für den Striebelhof verabschiedet – und somit die Grundlage für mögliche Enteignungen geschaffen. Glücklich sind die meisten Stadträte damit aber nicht.

Der Großteil der Häuser im Striebelhof sind weder an die öffentliche Kanalisation noch an die Wasserversorgung angeschlossen – und das, obwohl nur wenige Hundert Meter entfernt die Kläranlage steht. Anwohner entsorgen ihr Abwasser über Gruben, pumpen ihr Trinkwasser aus einem Brunnen. Ein Teil der Gebäude kann nur durch Privatstraßen der Nachbarn erreicht werden. Die Stadt will nun „geordnete Verhältnisse“ in der Siedlung herstellen, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt. Seit Jahren werden Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt – bislang ohne Erfolg.

Sechs verschiedene Varianten zur Erschließung der Siedlung hatte die Verwaltung erarbeitet – und dem Ausschuss eine davon empfohlen. Diese sieht vor, die Erschließungsstraße im Südwesten an die Reinzstraße anzubinden und im nördlichen Siedlungsbereich mit einer Wendeschleife anzulegen. Innerhalb des Siedlungsbereichs würde die neue Straße größtenteils entlang der vorhandenen Privatwege führen. Südlich des Striebelhofs verläuft die Erschließungsstraße über eine Pferdekoppel. Dies sei die Variante, die den geringsten Flächenbedarf erfordere, am günstigsten sei und den geringst möglichen Eingriff in „private Belange“ darstelle. Sie wurde dem Bebauungsplan deshalb zu Grunde gelegt.

Striebelhof: Stadt schafft Grundlage für Enteignungen

Zufrieden war mit dieser Lösung nicht jeder Stadtrat. So sagte Till Bauer (Freie Wähler Gemeinschaft): „Die Verwaltung hat viel Mühe investiert – und doch komme ich am Ende zu einem anderen Ergebnis.“ Außerdem gehe es nicht nur um Quadratmeterpreise, stattdessen müsste man auch die Neuversiegelung von Flächen berücksichtigen – und die sei teuer. Auch Mechthild Destruelle (Die Grünen) hätte lieber eine andere Variante im Bebauungsplan gesehen. Stadtbaudirektor Markus Krämer verwies darauf, dass die gewählte Variante vor allem wegen möglicher anstehender Enteignungen sinnvoll sei: „Es ist die Variante, die auch bei einem Rechtsstreit Bestand hat und bei der wir am wenigsten angreifbar sind.“

Erich Niebling (CSU) bemerkte, dass die vorgeschlagene Variante nicht schlecht sei, aber der Vorgang seiner Meinung nach „nicht so richtig“ sei. Er würde es lieber sehen, wenn man einen Ausgleich für den Hauptbetroffenen schaffe. Sein Fazit: „Ich bin nicht glücklich mit dieser Lösung.“ Sitzungsleiter Bürgermeister Alber Obert erwiderte, dass er mit dieser Meinung sicherlich nicht alleine sei. Er fügte hinzu, dass man nach über elf Jahren Verhandlungen nun zu einem Ergebnis gekommen sei, „das eigentlich für alle unbefriedigend ist“. Dennoch verwies er darauf, dass man nach vielen Abwägungen irgendwann auch entscheiden muss.

Am Ende wurde der Beschluss mit vier Gegenstimmen gefasst. Darin enthalten ist auch die Empfehlung an den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, Enteignungsverfahren einzuleiten, wenn die Stadt sich weiterhin nicht mit einem oder mehreren Grundstücksbesitzern einigen kann. Betroffen sind neben dem Besitzer der Pferdekoppel noch mehrere Eigentümer innerhalb der Siedlung. Eine Frist, wie lange die zuständige Liegenschaftsabteilung zunächst noch das Gespräch sucht, wurde nicht vereinbart. „Es wird mit Sicherheit noch eine ganze Weile Erwerbsverhandlungen geben“, erklärte Stadtbaudirektor Krämer gestern auf Nachfrage. Er fügte hinzu: „Wenn alles gut läuft, kann man die Flächen kaufen.“ Denn Enteignungen seien weiterhin nicht gewollt.

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