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Landkreis Neu-Ulm

12.11.2018

Studie zum Nuxit: Jetzt wehren sich die Stadtpolitiker

Die am Freitag vorgestellte Studie des Neu-Ulmer SME-Instituts ist umstritten. Vier Stadtratsfraktionen haben nun das Papier auseinandergenommen.
Bild: Alexander Kaya

Vier Neu-Ulmer Rathaus-Fraktionen beziehen Stellung zur Studie über die möglichen Folgen eines Nuxit. In ihrer Erwiderung kommt oft das Wörtchen „nicht“ vor.

Jetzt schlagen die Nuxit-Befürworter zurück. Am Freitag noch hatte der Unternehmensberater Siegmar Kühn seine Untersuchung zu den Folgen einer möglichen Kreisfreiheit von Neu-Ulm präsentiert und das Fazit gezogen: Weder Stadt noch Kreis seien reif dafür. Das Ganze werde die Wirtschaft in den ersten fünf Jahren mit 75 Millionen Euro belasten.

Doch jetzt halten die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD, Grünen und Pro Neu-Ulm massiv dagegen. Ihre am Sonntag verbreitete umfassende Stellungnahme enthält auffallend oft das Wörtchen „nicht“: In weiten Teilen seien die vorgelegten Zahlen „nicht nachvollziehbar“, aufgestellte Thesen würden „nicht belegt“. Überhaupt sei die vorgelegte Zusammenfassung über Vor- und Nachteile der Kreisfreiheit sowie die finanziellen Auswirkungen für eine ernsthafte Diskussion „nicht geeignet“. Damit verschaffen sich die Fraktionen mit etwas Verspätung Gehör für ihre Argumente, denn das war am Freitag nicht möglich.

Siegmar Kühn, Chef des SME-Instituts für Sozial- und Wirtschaftsforschung, hatte im Rahnen einer IHK-Veranstaltung die Neu-Ulmer Nuxit-Pläne zerpflückt, doch Widerspruch ließ er nicht zu. Johannes Stingl, Vorsitzender der Stadtrats-CSU, versuchte mehrfach vergeblich zu Wort zu kommen, doch Kühn fuhr ihm stets über den Mund. Mit der Presseerklärung holen sich die Stadtpolitiker ein Stück weit das Antwortrecht zurück.

Stadtpolitiker: Die Nuxit-Studie behauptet viel

Bisher liegt ihnen nur eine Zusammenfassung der Studie vor, die Kühn erstellt hat. Doch das ist den Fraktionen zu wenig. Sie finden, diese Kurzversion „behauptet Zahlen und stellt Thesen in den Raum, die weder belegt, noch insbesondere nachvollziehbar sind. Eine seriöse Bewertung der Auswirkungen einer Kreisfreiheit ist auf den bislang vorliegenden Zahlen nicht möglich“, urteilen die Fraktionsvorsitzenden Stingl, Antje Esser (SPD), Stephan Salzmann (Pro) und Mechthild Destruelle (Grüne).

Sie werfen Kühn vor, bei seinen Berechnungen die Stadt wie ein reines Wirtschaftsunternehmen betrachtet zu haben: „Würde eine Stadt funktionieren, wie der Verfasser es sich vorstellt, müssten wir als erstes die Schwimmbäder und dann Einrichtungen wie die Musikschule oder die städtische Bücherei schließen. Anschließend vervielfachen wir die Gebühren für Kindergärten, Friedhofswesen, Sportanlagen und ähnliche Angebote, damit sie endlich kostendeckend arbeiten.“

Kühns Feststellung, Neu-Ulm habe sich nicht dynamischer entwickelt als der übrige Kreis und sei also mitnichten „entrückt“, verkenne die Tatsachen: „Von 2010 bis 2016 haben wir einen Zuwachs von mehr als 3800 Einwohnern verzeichnet. Die Steuerkraft der Stadt ist im Zeitraum 2008 bis 2017 um 31,7 Millionen Euro oder 92 Prozent gestiegen. Dynamischer kann eine Entwicklung kaum sein.“

Wird der Nuxit wirklich so teuer?

Der SME-Chef hatte unter anderem behauptet, Neu-Ulm können mit den anderen kreisfreien Städten nicht mithalten. Doch die Finanzkraft einer kreisangehörigen Stadt könne nicht 1:1 auf eine kreisfreie übertragen werden. Weil beide jeweils völlig anders finanziert würden und andere Aufgabenstellungen hätten, müssten einige Zahlen bereinigt werden, doch das habe Kühn wohl nicht getan.

Seine Behauptung, der Nuxit koste die Wirtschaft 75 Millionen Euro, halten die Fraktionen für nicht nachvollziehbar, die Zahl „entbehrt jeder Grundlage.“ Wenn Kühn behaupte, der Kreis gleiche einer Holding, so sei das „abwegig und falsch“. Er sei keine Finanzierungsgesellschaft, sondern finanziere nur eigene Aufgaben, nicht die der Stadt. Er sei auch keine Dienstleistungsgesellschaft. Kühn lasse außer acht, dass Neu-Ulm schon heute eine ganze Reihe von Aufgabe auf eigene Kosten erbringt, für die nicht die Stadt, sondern ausschließlich der Landkreis zuständig sei.

Die Fraktionen verwahren sich gegen Kühns Behauptung, der Stadtrat habe offensichtlich die Tragweite seiner Entscheidung nicht erfasst. Sie spielen den Ball zurück: Es scheine, als habe er die Tragweite kommunaler Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Finanzierung nicht bewertet.

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