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22.02.2014

Tagesordnung sorgt für Verwirrung

Die Eichenstraße sorgte für einige Debatten.
Bild: Kaya

Diskussionen um Punkt im Bau- und Umweltausschuss

Thalfingen Zu einer kurzen, aber heftigen Diskussion kam es in der öffentlichen Sitzung des Elchinger Bau- und Umweltausschusses, als es dort um die Parkplatzsituation in der Thalfinger Eichenstraße ging.

Im Rahmen der Bebauungsplanänderung für das Raab-Karcher-Gelände, fallen in der Eichenstraße 9 öffentliche Parkplätze weg. Im Juli 2013 beschloss der Gemeinderat die Stellplätze an anderer Stelle in der Eichenstraße wieder herzustellen. Im November 2013 habe das Gremium jedoch dem Vorentwurf des Bebauungsplanes ohne Ersatzparkplätze zugestimmt, bemerkte Ausschussmitglied Bernd Schwerdtfeger (CSU) in der Sitzung. Die Parkplatzfrage sei dann vom Gemeinderat aus der Erschließungsplanung vom Dezember 2013 herausgenommen worden.

Da der Ausschuss nicht einen Gemeinderatsbeschluss aufheben könne, beantragte Schwerdtfeger, dass der Punkt „Parkplatzsituation Eichenstraße“ von der Tagesordnung genommen wird. Dem widersprach Bürgermeister Joachim Eisenkolb, der nach Artikel 32 der Gemeindeordnung darlegte, dass der Bau- und Umweltausschuss ohne Kompetenzüberschreitung sehr wohl über den Antrag abstimmen könne. Dieser Meinung waren auch die Ausschussmitglieder Charlotte Seeger-Schnizer (SPD), Manfred Bittner, Dr. Reinhard Rotermund (Die Eule) und Armin Menz (FWE).

Sie wollten die Angelegenheit endlich vom Tisch haben. Die Ausschussmehrheit war jedoch mit 7:6 Stimmen der Meinung, dass der Antrag nur vom Gemeinderat behandelt werden könne. (mde)

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