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Ulm: IHK Ulm vor Gericht: Hat die Kammer Millionen Euro zu viel kassiert?
Ulm
27.01.2021
IHK Ulm vor Gericht: Hat die Kammer Millionen Euro zu viel kassiert?
Der Ulmer IT-Unternehmer Jürgen Springer will es sich nicht mehr gefallen lassen, als Mitglied der IHK Ulm geführt zu werden.
Foto: Marijan Murat (dpa)
Plus
Hat die IHK Ulm von Mitgliedern Millionen Euro zu viel kassiert? Mit den umstrittenen Pflichtmitgliedschaften befasst sich das Verwaltungsgericht. Ein Urteil hätte Signalwirkung.
VonJohannes Rauneker
Eigentlich geht es um wenig, aber gleichzeitig auch sehr viel. Die Industrie- und HandelskammerUlm (IHK) muss sich derzeit vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen verantworten. Anlass ist die Klage eines Unternehmers aus Ulm, der sich gegen Mitgliedsbeiträge zur Wehr setzen möchte. Das Urteil könnte allerdings massive Auswirkungen auf das Selbstverständnis der IHK haben. Vergeudet sie Millionensummen ihrer Mitglieder für Projekte, an denen sie sich gar nicht beteiligen dürfte?
Unternehmer aus Ulm will sich Zwangsmitgliedschaften nicht gefallen lassen
Der Ulmer IT-Unternehmer Jürgen Springer will es sich nicht mehr gefallen lassen, als Mitglied der IHK Ulm geführt zu werden. Und deshalb will er auch keine Beiträge mehr bezahlen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt: Zwangsmitgliedschaften in Kammern wie der IHK sind grundsätzlich rechtens.
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