Prozess um Mitgliedsbeiträge der IHK Ulm: So hat das Gericht entschieden
Plus Ein IT-Unternehmer aus Ulm-Einsingen klagte gegen die IHK Ulm. Es ging um Mitgliedsbeiträge. Jetzt hat das Verwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen.
Punktsieg für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm. Sie darf sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom Donnerstag weiter an millionenschweren Bau- oder Bildungsprojekten beteiligen.
Die Richter wiesen die Klage des IT-Unternehmers Jürgen Springer aus Ulm-Einsingen weitgehend zurück und teilen in weiten Teilen die Auffassung der IHK. Diese gab an, im Zusammenhang mit erhobenen Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder zu keiner Zeit gegen Gesetze verstoßen zu haben. Ganz leer aus geht der Kläger aber nicht. Und endgültig ausgestanden ist das Ganze auch für die IHK noch nicht.
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