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Ulm
07.07.2021

Ulmer Reichsbürger-Bank hat geschlossen

Peter Fitzek und Mario G. bei der Eröffnung vor der Gemeinwohlkasse in Ulm.
Foto: Gemeinwohlkasse (Archivfoto)

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen der "Gemeinwohlkasse" in Ulm, der Vermieter kündigte. Jetzt ist scheinbar alles vorbei. Ist auch das Geld weg?

Wo bis vor Kurzem noch täglich Menschen ein und aus gingen – "aus allen Schichten der Gesellschaft", wie es ein Nachbar der Ulmer "Gemeinwohlkasse" beobachtet hat – hängt nun ein Schild im Schaufenster: "Zu vermieten". Die Ulmer Reichsbürger-Bank hat zum Ende Juni ihre Pforten geschlossen. Und möglicherweise ist auch das gesamte Geld futsch, das Kunden dort einbezahlt haben.

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Diesen Schluss lässt ein Post im Internet zu, den die Hackergruppe "Anonymous Germany" am Montagabend bei Twitter veröffentlichte. Mit Verweis auf die Gemeinwohlkasse heißt es da: "Ups, was ist denn da wohl passiert?" Und: "Euer Geld ist weg!!" Auf einem Hacker-Blog klingt das indes anders: "Nein, man hat Fitzek nicht sein Geld geklaut. Weder E-Mark noch Euro. Wir waren aber ganz tief drin in der Gemeinwohlkasse", schreiben die Aktivisten dort. Fitzek, das ist Peter Fitzek, der sich selbst König Peter I. nennt, der Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene zugerechnet wird und die Bank gegründet hat.

Selbsternannter "König von Deutschland" Peter Fitzek gründete Gemeinwohlkasse

Hat die Gruppe sich nun übers Netz Zugang zu den Konten der Reichsbürgerbank verschafft und das dort eingezahlte Geld eingesammelt oder nicht? Nachfragen, ob dies tatsächlich der Fall ist, gestalten sich schwierig. Da die Ulmer Filiale (Hauptsitz der Gemeinwohlkasse) geschlossen hat, bleibt nur der Weg über die Homepage. Doch auch die: gesperrt, Zugriff nicht möglich. Und telefonisch meldet sich am anderen Ende der Strippe nur eine Ansage vom Band. Man sei im Moment "nicht erreichbar". Am Mittwoch geht ein Mitarbeiter der Reichsbürgerbank wieder ans Telefon. Er bestätigt: Die Homepage sei derzeit offline. Ob dies mit dem mutmaßlichen Hackerangriff von Anonymous zusammenhängt, könne er nicht sagen. Vielmehr vermutet er: "Wartungsarbeiten im Hintergrund." Und wie schaut es mit dem eingezahlten Geld aus? Zunächst platzt es aus dem Mitarbeiter heraus: Dies könne "nicht sein". Mehr könne er dazu aber nicht sagen. Er spricht von "Vermutungen".

Das Ladenlokal steht leer: Die Reichsbürger-Bank Gemeinwohlkasse ist wieder weg aus der Neuen Straße in Ulm.
Foto: Johannes Rauneker

Dass es mit der Ulmer Gemeinwohlkasse kein gutes Ende nehmen würde, hatte sich schon länger abgezeichnet. Die Vermieter des Ladenlokals gaben an, von Peter Fitzek, dem selbsternannten "König von Deutschland" und Chef der Reichsbürgerbank, übers Ohr gehauen und getäuscht worden zu sein. Deshalb kündigten sie den auslaufenden Mietvertrag in der Neue Straße. Eröffnet wurde die Filiale im vergangenen Spätsommer.

Staatsanwaltschaft Ulm ermittelte

Auch die Ulmer Behörden interessierten sich recht schnell für die neue "Bank". So schaute bei der Eröffnung die Polizei vorbei, die Ulmer Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein. Mittlerweile liege der Fall bei der Staatsanwaltschaft Halle, sagte ein Sprecher der Ulmer Staatsanwaltschaft unserer Redaktion. Diese prüfe nun, ob sie für den Gemeinwohlkasse zuständig ist. Hintergrund: Peter Fitzek kommt aus der Ecke, soll in Wittenberg leben. Im Osten des Landes hat er auch sein "Königreich Deutschland" ausgerufen.

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Fitzek gilt als schillernde Person, saß auch schon im Knast. Vorwürfe unter anderem: Untreue und unerlaubte Bankgeschäfte. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hatte ihm das "Einlagengeschäft" schon vor Jahren untersagt, zuletzt im März abermals für seine Geschäfte in Ulm. Auch der Verfassungsschutz hat Fitzek im Auge. Er wird der Reichsbürgerszene zugeordnet, die den deutschen Staat ablehnt. Nach einem Bericht der taz sitzt er derzeit im Gefängnis.

Querdenker wie Markus Haintz und Michael Ballweg sollen "Kunden" sein

Die Bafin hat bei ihrem Verbot aber nicht nur Fitzeks Namen genannt, sondern auch den von Mario G., der im Landkreis Günzburg lebt. Dieser leitete die Gemeinwohkasse in Ulm. Ihm hat die Bafin "die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte des Peter Fitzek" untersagt und ihm aufgegeben, die unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte abzuwickeln. Im Internet bezeichnet sich G. selbst als Amtmann im Staatsdienst im "Gemeinwohlstaat Königreich Deutschland (KRD)", vorher hat er demnach zehn Jahre lang bei einer Bank gearbeitet.

Mario G. vor der Gemeinwohlkasse in der Neuen Straße.
Foto: Alexander Kaya (Archivfoto)

Zuletzt eröffneten – neben der Zentrale der Gemeinwohlkasse in Ulm – bundesweit mehrere Ableger, in Dresden unter anderem. Wie viele Kunden die "Bank" hat oder hatte: unklar. Die Rede ist von einer niedrigen vierstelligen Zahl. Auch zur Querdenker-Szene gibt es Verbindungen. So gab der Ulmer "Querdenker"-Anwalt Markus Haintz an, einen kleinen Betrag bei der Gemeinwohlkasse eingezahlt zu haben. Die Hacker-Gruppe behauptet in ihrem Blog-Beitrag, auch der Stuttgarter Querdenken-Initiator Michael Ballweg habe Geld eingezahlt. Das berichtete auch der Landesverfassungsschutz.

Ob sie und die anderen "Kunden" ihr Geld wiedersehen? Ungeachtet des mutmaßlichen Hackerangriffs darf dies bezweifelt werden. Als ihre Homepage noch am Netz war, teilte die Gemeinwohlkasse mit: "Eine Rückübertragung des Kapitals liegt vollständig im freien Ermessen des Kapitalempfängers." Trotz der Schließung der Filiale haben Fitzek & Co. Ulm als Standort noch nicht abgeschrieben. Der Mitarbeiter der „Bank" teilt mit: Man suche derzeit nach neuen Räumlichkeiten.

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