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Ulm

17.05.2019

Ulm soll sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden

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2 Bilder
Flüchtlinge auf einem Boot im Mittelmeer. Das Foto hat der Kapitän eines Seenot-Rettungsschiffes aufgenommen.
Bild: Sebastian Mayr

Die Organisation Seebrücke will, dass die Stadt Position bezieht und freiwillig mehr Menschen aufnimmt. Das sind die Forderungen der Aktivisten.

Die Stadt Ulm soll sich dafür einsetzen, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Sie soll Position gegen die Kriminalisierung von Hilfsorganisationen beziehen, die Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Sie soll sich dafür stark machen, dass es deutlich mehr Programme gibt, um Flüchtlinge in Deutschland und Baden-Württemberg aufzunehmen. Und sie soll selbst freiwillig, schnell und unkompliziert mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie gemäß der Verteilungsquote müsste. Diese vier Forderungen stellt die Organisation Seebrücke Ulm an die Stadt. Die Aktivisten sammeln derzeit Unterschriften im Internet, um ihrem Aufruf an den Gemeinderat mehr Gewicht zu verleihen. Mindestens 1000 Unterstützer wollen sie bis zum Sommer finden, für die ersten 500 brauchten sie gerade einmal zehn Tage.

Ulm soll ein „Sicherer Hafen“ werden, das ist das Ziel der Seebrücke Ulm, die sich vor rund einem Jahr auf Initiative des Grünen-Politikers Marcel Emmerich gegründet hat. Inzwischen treffen sich regelmäßig zehn bis 15 Männer und Frauen zwischen 20 und 60 Jahren. Zahlreiche Vereine, Gruppierungen und Organisationen aus Stadt und Region unterstützen die überparteiliche Seebrücke.

Seebrücke Ulm stellt Forderungen an die Stadt

58 deutsche Städte haben sich bereits zum „Sicherer Hafen“ erklärt. Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf hätten an die Bundesregierung geschrieben und eine engagiertere Flüchtlingspolitik gefordert, berichtet Emmerich. Das wünschen sich er und seine Mitstreiter auch vom Ulmer Gemeinderat. Eine solche Botschaft passe zum Bild der Internationalen Stadt und zur Offenheit Ulm. Die Aktivisten nutzen den Wahlkampf vor der Kommunalwahl, um Kandidaten von ihrer Idee zu überzeugen – und sie wollen nach dessen Vereidigung mit dem neuen Gemeinderat ins Gespräch kommen. Erste Signale von Politikern verschiedener Fraktionen habe man schon bekommen, berichtet Marcel Emmerich.

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Fast 500 Menschen sind seit Anfang des Jahres auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Das hat die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen gezählt. Am Mittwoch hat ein Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nach eigenen Angaben 65 Flüchtlinge aufgenommen, die sich in einem Schlauchboot vor der libyschen Küste befanden. Allerdings hat nach den Informationen der Ulmer Aktivisten noch keine der 58 deutschen Städte, die sich „Sicherer Hafen“ nennen, aus Seenot gerettete Menschen bei sich aufgenommen. „Die politischen Prozesse sind einfach langsam“, sagt Laetitia Arndt, eine Mitstreiterin Emmerichs bei der Seebrücke Ulm.

Ulm soll ein sicherer Hafen für Bootsflüchtlinge werden

Wie eine solche Aufnahme im Detail funktionieren soll und wer die Kosten übernehmen würde, weiß noch niemand. Marcel Emmerich sagt: „Ich halte es für realistisch, dass die Bundesregierung die Kosten übernimmt und in Ulm nachfragt. Er ist überzeugt: „Wenn man sich anschaut, was zur Hochphase der Flüchtlingskrise geleistet wurde, glaube ich, das das bezahlbar wäre.“ Dass Helfer, die Menschen vor dem Ertrinken retten, als Verbrecher bezeichnet werden, empfinden die Ulmer Aktivisten als „pervers“. Man wolle verhindern, dass die Not der Flüchtlinge in Vergessenheit gerate.

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Auf der Internetseite weact.campact.de/p/sichererhafenulm können Unterstützer den Aufruf unterzeichnen. Die Seebrücke ist am Samstag, 18. Mai, zur Mittagszeit mit einem Stand in der Hirschstraße in Ulm vertreten.

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