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Ulm

29.08.2019

Ulm zeigt Gehwegparkern die Rote Karte

In Ulm wird vielerorts auf Gehwegen geparkt. In vielen Fällen sind derart zugeparkte Gehwege nur eingeschränkt nutzbar für Menschen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. Das soll sich ändern.
Bild: Alexander Kaya

Plus Jahrzehnte lang wurden in der Donaustadt abgestellte Autos auf Gehwegen in vielen Straßen geduldet. Damit ist jetzt Schluss. Die Stadtverwaltung rechnet mit Widerstand.

Die Schonfrist beginnt am 1. September: Drei Wochen lang werden die Ulmer Bürgerdienste statt Knöllchen „Rote Karten“ verteilen. „Wir bitten Sie, die Parkregelungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten“, ist darauf zu lesen. Ende des Monats werden für Parken auf Gehwegen 20 Euro fällig. Wer dabei auch noch andere Verkehrsteilnehmer behindert, muss 30 Euro löhnen. Über 30 Jahre hat die Ulmer Stadtverwaltung das Parken auf Gehwegen geduldet, wenn noch eine Restgehwegbreite von mindestens einem Meter übrig blieb. Was allerdings ohne explizite Beschilderung nicht gesetzeskonform ist.

Auslöser ist auch eine Anfrage der AfD

Dass die Ulmer Stadtverwaltung nach drei Jahrzehnten rechtmäßige Verhältnisse herstellt, geschieht nicht so ganz freiwillig: Nicht zuletzt durch einem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann (AfD) ist die Stadt gezwungen zu handeln. Ausgelöst durch seine „kleine Anfrage“und die Petition eines Ulmer Bürgers bekamen die Bürgerdienste die unmissverständliche Aufforderung vom Regierungspräsidium Tübingen, die gängige Praxis zu ändern.

Straßen in drei Park-Kategorien eingeteilt

850 Straßen wurden nun nach Angaben von Michael Jung, dem Hauptabteilungsleiter Verkehrsplanung und Straßenbau abgelaufen und in eine von drei Kategorien eingeteilt: In 140 Straßen der Kategorie eins wird es ab Sonntag eine der 1000 gedruckten „Roten Karten“ und dann ab Freitag, 23. September, Strafzettel hageln: Denn dort wird fleißig auf Gehwegen geparkt obwohl es dafür keine Notwendigkeit gibt, weil die Straßen eigentlich Platz genug bietet. Dazu zählen breite Straßen wie etwa die Saarlandstraße.

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In Straßen der Kategorie zwei gilt noch eine weitere Schonfrist: In diesen 30 Straßen soll das Gehwegparken legalisiert werden. Dafür werden bis Ende des Jahres Schilder aufgestellt und Parkbereiche markiert. Dazu zählt etwa die Söflinger Straße. Hier gehen theoretisch keine Parkplätze verloren.

Am meisten Kopfschmerzen bereiten Roland Häußler, dem Chef der Bürgerdienste, die 50 Straßen der Kategorie drei, in denen über Jahrzehnte eingeübtes Parkverhalten plötzlich nicht mehr gilt. „Wir rechnen mit Widerstand“, sagt Häußler. Aber auch mit Zuspruch. Denn eine Hälfte der Bevölkerung werde auf die Barrikaden gehen, die andere applaudieren. „Ich setze darauf, dass die Menschen verstehen, dass wir gezwungen sind zu handeln.“ Bis Ende kommenden Jahres müsse in jenen 50 Straßen das Parken komplett neu geregelt werden. Knöllchen bleiben erst mal aus, bis dahin werde die bisherige Praxis geduldet. In zahlreichen Ecken Ulms – von Teilen der Beyerstraße bis hin zur Königstraße oder der Einsteinstraße droht so die Hälfte der Parkplätze wegzufallen. „Das wird zu Diskussionen führen“, weiß Häußler. Eine Königslösung gebe es nicht, Anwohner sollen jedenfalls immer mitdiskutieren.

Eine Möglichkeit in Wohngegenden sei es etwa, eine Spielstraße auszuweisen. Damit wäre die Fahrbahn für Fußgänger freigegeben und es könnten Parkplätze auf Gehwegen ausgewiesen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass praktisch kein Durchgangsverkehr zu beobachten ist. Theoretisch könne auch der Gehweg auf einer Seite komplett aufgegeben werden wenn er weder Hauszugänge noch andere Ziele exklusiv erschließe.

Die Stadt Karlsruhe hat die gleichen Park-Probleme wie Ulm, ist aber schon etwas weiter: Chaotische Zustände, die vorausgesagt worden seien, haben sich nach Angaben der Stadt Karlsruhe nach Umsetzung der neuen Park-Konzepte jedoch nicht eingestellt. Der „Park-Notstand“ sei wohl auch ausgeblieben, weil offenbar im erheblichen Umfang ungenutzte private Abstellmöglichkeiten reaktiviert worden seien.

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