Ulm: Ulmer Investitionen: Viel zu viele Projekte für ein Jahr

VonSebastian Mayr

Ulm will 120 Millionen Euro investieren, schafft das aber nicht ansatzweise. Können Ideen aus Neu-Ulm helfen?

Die Stadt Neu-Ulm wird ihr Investitionsprogramm in diesem Jahr kaum schaffen, das hat Oberbürgermeister Gerold Noerenberg im Dezember angekündigt. Dennoch soll sich die Stadt Ulm am Nachbarn ein Vorbild nehmen. Stadtrat Thomas Kienle (CDU) schlägt sogar eine Dienstreise auf die andere Donauseite vor. Der Grund: Die Ulmer nehmen sich seit Jahren viel vor, kommen mit ihren Projekten aber nicht hinterher. Kienle zählte in der Sitzung des Hauptausschusses große und erfolgreiche Wohnbauprojekte der Stadt Neu-Ulm auf: Am Bahnhof, im Wiley, im Steinhäule. In Ulm dagegen klage man bloß über die Probleme, ohne Strategien für eine Lösung zu entwickeln.

Ulm will 2019 118 Millionen Euro investieren

Die Ulmer wollen im Jahr 2019 ein Investitionsvolumen von 118 Millionen Euro umsetzen – und das nur, weil Stadtkämmerin Heidi Schwartz und ihre Mitarbeiter einen Teil der geplanten Ausgaben auf kommende Jahre umschichten. Denn Ulm schiebt seit Langem sogenannte Ermächtigungsüberträge vor sich her: Geld, dass für bestimmte Projekte fest eingeplant ist, die noch nicht umgesetzt werden konnten. Diese Ermächtigungsüberträge, die Finanzbürgermeister Martin Bendel als eine Art „Schattenhaushalt“ bezeichnet“, wollen die Ulmer loswerden. Doch auch das verringerte Investitionsvolumen für 2019 ist voraussichtlich deutlich zu hoch. Mehr als 60 Millionen Euro Investitionen schaffte die Stadt noch nie. Die Umschichtungen der veranschlagten Finanzmittel kam bei den Stadträten überwiegend gut an. Sie stimmten dafür – bei einer Enthaltung von SPD-Mann Martin Rivoir. Doch über die weiteren Schritte stritten die Kommunalpolitiker heftig. Rivoir und Kienle forderten, dass die Stadt sich höhere Ziele setzen müsse. 90 oder 100 Millionen Euro an Investitionen müssten möglich sein. Grünen-Stadtrat Michael Joukov-Schwelling hielt dagegen: „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es Kapazitätsgrenzen schlicht und einfach gibt.“ Die Verwaltung sei an entscheidenden Stellen zu schwach besetzt, die Stadt könne auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Unternehmen konkurrieren. Ein Problem, das im Übrigen auch Neu-Ulms Rathauschef Gerold Noerenberg als Grund für Verzögerungen bei Projekten nennt. Rivoir warf den Grünen eine „Rückwärts-Strategie“ vor, Kienle sprach von einer selbstgerechten Aufzählung der Probleme durch Joukov-Schwelling. Der keilte zurück: Die Forderungen seien bloß „Worthülsen“.

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