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Ulm/Neu-Ulm

22.07.2018

Ulmer Signal für mehr Mut und Menschlichkeit

Für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik setzen sich Organisationen aus Ulm und Neu-Ulm ein. Dabei spielt auch die Debatte um die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer eine Rolle.
Bild: Santi Palacios/AP/dpa (Symbolfoto)

Mehr als 60 Organisationen aus Ulm und Neu-Ulm verabschieden eine Erklärung für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Worum es den Initiatoren vor allem geht.

Lothar Heusohn, Vorstandsvorsitzender des Fördervereins Behandlungszentrum Folteropfer Ulm, und Amnesty International-Bezirkssprecher Urs Fiechtner sind die Initiatoren einer „Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“. Von der Erklärung, die bisher 62 Organisationen unterschrieben haben, erhoffen sich beide Impulse für weitere ähnliche Initiativen in anderen Städten. Ulm habe sich große Mühe gegeben, eine Politik zu machen für Menschen, die geflohen sind, sagt Heusohn. Von aktuellen politischen Entwicklungen fühlten sich die Helferkreise desavouiert.

„Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit“, heißt es in der Erklärung. Für ein menschenfreundliches Land benötige es eine gestärkte Zivilgesellschaft.

„Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer zu unterstützen“, heißt es weiter. Staatsnotstand breche nicht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind, aber Staatsnotstand breche aus, „wenn Menschen bei uns zu Freiwild werden“.

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Die Erklärung wurde unterzeichnet von 62 Ulmer und Neu-Ulmer Organisationen, angefangen vom Afro-Deutschen Forum Ulm bis zum Verein „Zugvögel – Grenzen überwinden“. Dabei sind unter anderem der Arbeitskreis Flucht & Asyl der Universität Ulm, Caritas und Diakonie, das Festival Contre Le Racisme, der Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis, das Forum Migration Ulm, der Freundeskreis Asyl Elchingen, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen und das Welcome-Café der Hochschulgruppe Uni Ulm. Für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Ulm/Neu-Ulm unterzeichnete der Ulmer Dekan Ernst-Wilhelm Gohl.

Als Motivation der Initiatoren erklärt Urs Fiechtner, dass man weltweit eine Erosion der Menschenrechtsstandards beobachte, die einhergehe mit Angriffen auf die Zivilgesellschaft. Als Beispiel nennt Fiechtner, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) infrage gestellt werden. Fiechtner kritisiert, dass der Kapitän der auf Malta festgesetzten „Lifeline“ der Dresdener NGO „Mission Lifeline“ gefragt wurde, wie viel Geld er von jedem einzelnen Flüchtling bekommen habe. Das bedeute eine Gleichsetzung der NGO mit kriminellen Organisationen, kritisiert Fiechtner. „Es war uns wichtig, nicht nur einen Standpunkt zu postulieren, sondern dazu aufzurufen, die Zivilgesellschaft zu stärken. Fiechtner beklagt, dass Ängste vor Abschiebungen Therapien von Flüchtlingen mit schweren psychischen Störungen fast unmöglich machten.

Die Initiative sucht Paten und Patinnen zur Entlastung der Mitarbeiter im Ulmer Behandlungszentrum für Folteropfer, deren Arbeit stark zugenommen hat. Die Patienten müssen teilweise lange Wartezeiten in Kauf nehmen, bevor sie in der vom Rehaverein für soziale Psychiatrie Donau-Alb getragenen Einrichtung ihre Therapie beginnen können.

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