Ulm: Erst Hakenkreuze, jetzt Kinderpornos: Ermittlungen gegen weitere Polizisten

Bislang war es ausschließlich um verschickte Abbildungen von Adolf Hitler und Hakenkreuze gegangen. Nun kommt ein weiterer, nicht weniger brisanter Aspekt hinzu: Im Zuge von Ermittlungen gegen einen 28-jährigen, inzwischen suspendierten Ulmer Polizisten laufen nun Verfahren gegen fünf weitere Polizeibedienstete. Der Vorwurf: Sie sollen im Besitz von Kinderpornografie sein.

Wie das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg und die Staatsanwaltschaft Ulm am Dienstag mitteilen, wird seit Ende Oktober 2022 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen einen 28-jährigen Polizisten ermittelt. Dieser soll über einen Messengerdienst in verschiedenen Chatgruppen strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet haben.

Im Zuge der Ermittlungen rückten fünf weitere Polizeibedienstete aufgrund des Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in den Fokus. Das LKA übernahm daher die Ermittlungen.

Ermittler überprüften rund 6000 Chatgruppen

Seither wurden rund 6000 Chatgruppen überprüft. Dabei wurden weitere Nachrichten mit strafrechtlich relevanten Inhalten festgestellt. Bislang rund 70 Polizeibedienstete wurden als Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesen Chatgruppen identifiziert. Gegen alle wurden disziplinarrechtliche Untersuchungen geführt. Gegen insgesamt sieben Bedienstete laufen strafrechtliche Ermittlungen.

Die erfolgten Auswertungen der Mobiltelefone ziehen nun die Einleitung von weiteren Ermittlungsverfahren nach sich. Die Staatsanwaltschaft Ulm und das LKA ermitteln derzeit gegen fünf weitere Polizeibedienstete wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Diese stehen im Verdacht, im Sommer 2019 in einer Chatgruppe ein Video mit kinderpornografischem Inhalt von einem der oben genannten beschuldigten Polizeibeamten empfangen zu haben. Am 16. Dezember 2022 kam es daher zu Durchsuchungen, bei der weitere Mobiltelefone sowie Hardware und Speichermedien sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt wurden. Die Ermittlungen hierzu würden noch andauern, heißt es.

2020 gab es Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Ulmer Polizisten

Bereits 2020 war gegen zwei Ulmer Polizisten ermittelt worden, denen Rechtsextremismus vorgeworfen wurde. Kurz davor hatte Polizeipräsident Bernhard Weber in einem Interview mit unserer Redaktion gesagt: „Ich kenne keine Rechtsextremisten bei der Polizei, aber ich kann nicht in die Köpfe schauen. Wenn ich in meiner Dienststelle von Rechtsextremisten wüsste, dann wäre ich unnachgiebig.“ (AZ)