SPD-Empfang: Martin Schulz nimmt Kanzler Scholz in Schutz
Plus Beim SPD-Empfang in Ulm bricht der einstige Parteivorsitzende eine Lanze für die Politik des Kanzlers. Und: Er preist den vor 60 Jahren geschlossenen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.
Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs des SPD-Kreisverbands Ulm stand am späten Sonntagvormittag im voll besetzten Saal des Stadthauses nicht etwa die lokale oder regionale Politik, sondern es ging ganz konkret um Europa, um den Frieden auf unserem Kontinent. Das lag natürlich stark daran, dass mit Martin Schulz ein Gastredner gefunden worden war, der nicht nur mal Vorsitzender und gescheiterter Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten war, sondern vor allem aber von 1994 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2012 bis 2017 dessen Präsident. Als „Kämpfer für Europa“ sprach er sich für ein gleichgewichtiges Miteinander der EU-Mitgliedsstaaten aus und verurteilte den Angriffskrieg der Russen in der Ukraine aufs Schärfste.
Schulz ist froh, dass Scholz nicht zu Schnellschüssen neigt
So wie Schulz mit Putin und dem von ihm geführten Krieg gegen die Ukraine hart ins Gericht ging, so verteidigte er die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen. „Scholz handelt dann, wenn es notwendig ist“, sagte Schulz. „Ich bin froh, dass wir eine Regierung haben, die nicht mit Schnellschüssen aufwartet, sondern wohlüberlegte Entscheidungen trifft.“ Schulz machte klar, dass die Unterstützung der Ukraine höchst notwendig und richtig sei („Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“). Deutschen „Alleingängen“ erteilte er eine klare Absage: „Die Regierung darf nur in Abstimmung mit allen anderen Partnern handeln, das ist der richtige Weg.“
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Die Diskussion ist geschlossen.
So langsam müsste mal jemand die "argumentative Schallplatte" der SPD aktualisieren. Das Argument "keine deutschen Alleingänge" im Zusammenhang mit den ausbleibenden Leo-Lieferungen wird mehr und mehr ein Argument der Befürworter. Von "Schnellschüssen" kann nach Wochen der Diskussion (nur leider mit sehr wenig Erklärung von Seiten des Kanzlers und seiner SPD) sowie den zahlreichen liefernden bzw. lieferwilligen Partnern ebenfalls keine Rede mehr sein. Ob Politiker wie Herr Schulz auch selbst in Grübeln kommen, während sie solche mittlerweile überholten Formulierungen nutzen? Man kann ja diese Haltung haben, aber dann bitte mit einer logisch nachvollziehbaren Erklärung.