Ulm: Ulmer FWG fordert mehr Sparsamkeit von der Stadt

Plus Die Fraktion setzt auf fünf Bereiche, die aus ihrer Sicht besonders wichtig sind. Andere Vorhaben sollen verschoben werden. Auch Bund und Land sollen handeln.

VonSebastian Mayr

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Der Ulmer Schuldenstand ist derzeit mit 83 Millionen Euro so niedrig wie seit rund drei Jahrzehnten nicht mehr, doch 2023 will die Stadt knapp 30 Millionen Euro an neuen Verbindlichkeiten aufnehmen. So hat es der Gemeinderat beschlossen, so sollen die zahlreichen Bau- und Sanierungsvorhaben bezahlt werden: Bis 2031 sind Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro geplant. Nun meldet sich die FWG-Fraktion zu Wort: mit der eindringlichen Forderung, zu sparen.

Im Juli 2022 hatten die Freien Wähler in einem Positionspapier ihre Vorstellungen zum richtigen Wohnbau in der Stadt vorgelegt, in einer weiteren Handreichung präsentieren sie ihre Ideen zu den städtischen Finanzen. Die folgen drei Leitlinien: Generationengerechtigkeit, Konzentration auf die Kernaufgaben und Beteiligung der Bürgerschaft. Den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt sollen möglichst wenige Belastungen aufgebürdet werden. Zu diesem Zweck sollen weniger wichtige Projekte aufgeschoben werden. Auf fünf Bereiche komme es besonders an, findet die FWG: Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung. Die Stadt müsse in ihre Gesellschaften und in dauerhafte Sanierungsprogramme investieren. Neuverschuldung solle vermieden werden, alte Verbindlichkeiten sollten getilgt werden.

Neu-Ulm Sebastian Mayr Ulm