Vöhringen: AfD will Bürgerbegehren wegen Moschee-Neubau prüfen

Weil die Ditib-Gemeinde in Vöhringen ihren geplanten Moschee-Neubau nun wohl doch fortsetzen darf, will die AfD ein Bürgerbegehren prüfen. Das teilte Franz Schmid, der Kreisvorsitzende der AfD Neu-Ulm, am Dienstag mit. Der Neubau ist „ein Ärgernis für viele Bürgerinnen und Bürger“, so der AfD-Landtagsabgeordnete, der als „treibende Kraft“ zwischen AfD und der rechtsextremistischen Neuen Rechten, insbesondere der Identitären Bewegung gilt und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird.

„Trotz zahlreicher kritischer Stimmen, offener Fragen und anhaltender Diskussionen wird das Vorhaben mit Billigung der Stadt offenbar weitergeführt. Dieses Vorgehen verstärkt den Eindruck, dass berechtigte Sorgen aus der Bevölkerung bewusst ignoriert werden“, so Schmid.

Ditib darf Moschee wohl bauen: Offenbar gibt es eine „Übereinkunft“ mit der Stadt Vöhringen

Der Moschee-Neubau treibt die Stadt Vöhringen schon seit mehr als 15 Jahren um. Im vergangenen Sommer sah es danach aus, als würde die Baustelle endlich starten. Doch dann forderte der Vöhringer Stadtrat das an die Ditib-Gemeinde verkaufte Grundstück zurück, weil der Rohbau nicht gemäß den vertraglichen Bestimmungen binnen einer Frist von zehn Jahren zustande gekommen war. Nun bahnt sich offenbar eine Wende an: Aus Reihen der Ditib-Gemeinde heißt es, es gebe eine „Übereinkunft“ mit der Stadt, der Bau könne demnach fortgesetzt werden. Eine finale Entscheidung scheint hier aber noch nicht gefällt zu sein. Die soll laut Bürgermeister Michael Neher (CSU) erst kommende Woche, nach der nächsten Stadtratssitzung am 29. Januar feststehen.

Kommentar

Die Abstimmung über das Moschee-Grundstück in Vöhringen ist ein Betriebsunfall

Ronald Hinzpeter

Vöhringen

„Betriebsunfall“: So lief die Abstimmung im Stadtrat zum Moschee-Grundstück

Thomas Vogel

Vöhringen

Neue Moschee in Vöhringen: Das plant die muslimische Gemeinde

Franziska Wolfinger

Der AfD-Politiker Schmid kritisiert, dass das Projekt in Vöhringen von einer Ditib-Gruppierung getragen wird. Ditib sei eng an den türkischen Staat und Präsident Recep Tayyip Erdoğan angebunden und stehe seit Jahren wegen politischer Einflussnahme und mangelnder Unabhängigkeit in der Kritik. „Solche Strukturen haben aus Sicht der AfD nichts mit gelebter Religionsfreiheit, sondern viel mit ausländischem Einfluss in Deutschland zu tun“, so Schmid. Durch ein Bürgerbegehren wolle er den Bürgern vor Ort „eine echte Mitbestimmung“ ermöglichen.

Moschee-Neubau in Vöhringen: 2015 scheiterte eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren

Wegen des Moschee-Neubaus hatte es im Jahr 2015, als der Bürgermeister noch Karl Janson hieß, schon einmal den Versuch eines Bürgerbegehrens in Vöhringen gegeben. Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Vöhringen“ scheiterte aber. Der Stadtrat hatte damals nach einer Einschätzung eines Anwalts das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig erklärt. Im Fokus standen dabei Unstimmigkeiten bei den Formulierungen des Bürgerbegehrens sowie zivilrechtliche Verpflichtungen der Gemeinde. Ditib und Stadt hatten ihre Vertragsverhandlungen zum Zeitpunkt des Begehrens bereits abgeschlossen und das Landratsamt einen Bauvorbescheid erlassen. Und daran sei man gebunden, so die Ansicht des Anwalts.

Schließen

Stefan Heiß, damals Vorsitzender der BI, sagte damals: „Bürgermeister Janson pokert damit, dass sich die BI einen Gang vor das Verwaltungsgericht Augsburg finanziell nicht leisten kann. Wir sind fassungslos, wie Janson und der Großteil der Stadträte über den Bürgerwillen und Bürgerrechte hinweg, Entscheidungen treffen kann, die Vöhringen stark verändern werden.“