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  3. Weißenhorn: Klage erfolgreich: AfD-Event findet in Weißenhorner Stadthalle statt

Weißenhorn
19.05.2024

Klage erfolgreich: AfD-Event findet in Weißenhorner Stadthalle statt

Die AfD-Wahlkampfveranstaltung darf wie geplant in der Weißenhorner Stadthalle stattfinden. Eine Klage der Partei war erfolgreich.
Foto: Daniel Karmann, dpa (Symbolbild)

Die Stadt hatte einen Rückzieher vom Mietvertrag gemacht. Dagegen klagte die AfD und bekam Recht. Spitzenkandidat Krah kommt wie geplant in die Weißenhorner Stadthalle.

Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat bei der anstehenden Europawahl, sollte am Dienstag, 21. Mai, in der Stadthalle in Weißenhorn auftreten. Nach Kritik aus der Bevölkerung und einem Hinweis einer anderen Partei hatte die Stadtverwaltung aber einen Rückzieher gemacht: Der bereits unterzeichnete Mietvertrag für die Stadthalle sollte nicht erfüllt werden. Dagegen legte die AfD Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg ein - und bekam Recht. Die Wahlkampfveranstaltung werde wie geplant stattfinden, so Franz Schmid, der Kreisvorsitzende der AfD Neu-Ulm am Pfingstsonntag.

Bürgermeister Wolfgang Fendt (parteilos) hatte bei der Begründung des Rückziehers auf eine bayernweite Regelung verwiesen, wonach aus Gründen der Gleichbehandlung staatliche und kommunale Gebäude vier Wochen vor einer Wahl Parteien nicht mehr zur Nutzung überlassen werden sollen. Die Europawahl findet am 9. Juni statt. Der kommende Dienstag liegt demnach innerhalb dieser Sperrfrist.

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19.05.2024

Der Stadtverwaltung sei beim Abschluss des Mietvertrags ein Fehler unterlaufen: Man habe die Vier-Wochen-Frist übersehen, so Fendt in der jüngsten Stadtratssitzung.
Es ist wohl ein Problem, wenn man keine qualifizierten Mitarbeiter ab.