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Neuburg-Schrobenhausen

28.11.2019

Altpapier: Gigler darf weiter sammeln

Die Firma Gigler sammelt Altpapier in der blauen Tonne.
Bild: Uwe Kühne

Plus Der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig hat am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Kommunen kein Vorrecht beim Sammeln von Altpapier haben. Was das für den Bürger bedeutet.

Endlich kann ein Schlussstrich gezogen werden unter einen Rechtsstreit, der durch alle Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ging. Gestern hat der Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig in letzter Instanz entschieden, dass die Schrobenhausener Entsorgerfirma Gigler weiterhin das Altpapier im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sammeln darf.

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Seit 2008 zieht sich der Rechtsstreit zwischen der Firma Gigler und dem Landkreis. Es geht um viel Geld. Auch wenn die Preise schon höher waren – derzeit wird die Tonne unter 100 Euro gehandelt – die Gewinnmargen sind immer noch beträchtlich. Eigentlicher Beklagter ist der Freistaat Bayern, weil das Landratsamt als Staatsbehörde mit der Abfallbeseitigung eine staatliche Aufgabe erfüllt.

Der Fall der Neuburger Papiertonne war zum Präzedenzfall geworden

Längst war der Fall zum bundesweiten Präzedenzfall geworden, dessen Ausgang gestern Kommunen und Abfallwirtschaft aufmerksam verfolgten. Den bislang letzten Prozess am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in Ansbach verlor das Unternehmen und legte Revision ein bei der höchsten Instanz. Und die fällte gestern Nachmittag ihr Urteil: Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.

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Das freut natürlich die Firma Gigler. Alois Gigler war zusammen mit Geschäftsführer Rolf Fischer und Rechtsanwalt Stephan Jäger nach Leipzig gefahren und hatte das Urteil freudig in Empfang genommen. „Wir dürfen unsere Tonnen weiterhin stehen lassen und die Bürger bedienen“, sagte Rolf Fischer. Eine andere Entscheidung hätte das Unternehmen nicht in seiner Existenz gefährdet, aber „wir wären nicht glücklich gewesen, wenn wir das Altpapier nicht mehr hätten sammeln dürfen“. Man sei froh, dass die Geschichte nun endlich ein Ende gefunden hat. Fischer: „Darauf stoßen wir heute mit der Belegschaft mit einem Sekt Orange an.“

Sekt für die Mitarbeiter der Firma Gigler

Katerstimmung herrscht dagegen bei den Vertretern des Landkreises. Mathilde Hagl, Geschäftsführerin der Landkreisbetriebe Neuburg-Schrobenhausen, die bei der Verhandlung in Leipzig mit dabei war, sagt: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtssicherheit.“ Sie betont, dass der Landkreis das bestehende Bringsystem natürlich weiter aufrecht erhält.

Das heißt, für den Bürger ändert sich durch das Urteil nichts. Die blauen Tonnen werden weiterhin von der Firma Gigler geleert und wer sein Altpapier selbst zum Wertstoffhof fahren möchte, kann dies wie bisher tun.

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