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Ingolstadt

06.04.2017

Blick aufs große Ganze

Hier ein Luftbild aus etwas älteren Tagen (2013): Die Audi-Akademie im Vordergrund ist längst eröffnet, das Kavalier Dallwigk hat seine neue Bestimmung gefunden (Gründerzentrum) und auch sonst hat sich einiges getan. Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Lösel zog gestern Halbzeit-Bilanz.

Oberbürgermeister Christian Lösel hat fast die Hälfte seiner ersten Amtszeit hinter sich gebracht. Gestern zog er – mit den Bürgermeister-Kollegen – Bilanz.

Als Christian Lösel (CSU) im Mai 2014 das Amt des Oberbürgermeisters von Ingolstadt antrat, trat er an die Spitze einer sogenannten „Boomtown“. Und das in einem Bundesland, das der Ingolstädter Horst Seehofer gerne als „Vorstufe zum Paradies“ bezeichnet. Audi vermeldete zuverlässig neue Absatzrekorde. Der Stadtsäckel füllte und füllte sich. Der ERC Ingolstadt hatte soeben erstmals die Deutsche Eishockey-Meisterschaft errungen, der FC Ingolstadt stieg in die Bundesliga auf. Es waren heitere, aus heutiger Sicht, fast unbeschwerte Tage. Fast drei Jahre später ist OB Lösel das ein oder andere graue Haar gewachsen. Es seien „sehr intensive Jahre“ gewesen“, so sagte es der Rathauschef gestern bei einer Pressekonferenz. Die Gründe dafür sind bekannt und bestimmen die Schlagzeilen: Flüchtlingskrise, Diesel-Gate, Klinikums-Affäre. Am Mittwoch zog OB Lösel, flankiert von Kämmerer Albert Wittmann (CSU) und dem Dritten Bürgermeister Sepp Mißlbeck (FW), eine erste große Bilanz. Eine Halbzeit-Bilanz – so sieht es die Stadtspitze – mit einem sehr großen Posten auf der Haben-Seite. Lösel betonte: Er habe keine Albträume sondern – im Gegenteil – Spaß an der Arbeit.

Flüchtlingskrise Lösel war gerade im Amt, da kamen mehr und mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland. Auch in Ingolstadt fanden sie in verschiedenen zentralen und dezentralen Einrichtungen eine Bleibe. Eine große Herausforderung für die Gesellschaft, die zeige, so Lösel, welch „enorme Leistung“ Verwaltung, städtische Tochtergesellschaften und die Bürger erbringen können. Lösel dankte – trotz der jüngsten Debatte um den aufgekündigten Asylkonsens – explizit dem Stadtrat für seine „sehr vernünftige und souveräne Haltung“ in dieser Situation. Es habe in Ingolstadt keine Brände gegeben, keine hochgezogenen Mauern. Selbst bei „Zweifeln“, die zuletzt aufgekommen seien, könne man sich doch darauf verlassen, dass man „solide“ dastehe. Man müsse keine Sorge haben, dass „ein Problem im Hintergrund“ schwele. Gemeint ist, wie ausführlich berichtet, die jüngst von verschiedener Seite vorgetragene Kritik an den Zuständen und der medizinischen Versorgung in der von der Regierung von Oberbayern betriebenen Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE). Die Stadt hatte die Vorwürfe nachdrücklich zurückgewiesen.

Diesel-Gate und Haushalt Die Razzia der Staatsanwaltschaft München II während der Jahrespressekonferenz bei Audi vor wenigen Wochen erschütterte Ingolstadts größten Arbeitgeber, die VW-Tochter Audi, erneut. Schon länger hat das Diesel-Gate Folgen für den städtischen Haushalt, der über Jahre enorm von den Gewerbesteuerüberweisungen aus Wolfsburg profitiert hatte. Andere Städte hätten stark gebremst, sagte Lösel gestern. In Ingolstadt aber hätte man gemeinsam eine andere Vorstellung gehabt, nämlich: „Wir bremsen nicht.“ Denn es gehe nicht darum, den Stadtsäckel zu füllen, sondern um die Interessen der Bürger, die man weiter darstellen müsse. Kämmerer Wittmann ergänzte: „Es ist kein Großprojekt gestrichen worden.“ Lösel hob zudem hervor, dass es in schwierigen Zeiten zweimal hintereinander gelungen sei, den Haushalt der Stadt (2015 und 2016) einstimmig zu beschließen. Einen Haushalt „ohne extreme Härten“. Er lobte explizit Finanzbürgermeister Albert Wittmann, nicht nur für die „gute Basis“ der Stadtfinanzen (schuldenfrei und mit 240 Millionen Euro Rücklagen), sondern auch für dessen konstruktive Art der Problemlösung.

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Audi und Stadler Lösel betonte: „Audi, die Mitarbeiter und die Führungsebene machen eine gute Arbeit. Sie bringen das Unternehmen weiter voran.“ Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sagte Lösel: Für Ingolstadt hoffe er, dass sich „diese Themen“ schnell aufklären. Er sei sich sicher: „Die Stärke von Audi bleibt erhalten.“ Man hoffe, das sagten alle drei Bürgermeister, dass es mit dem Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler an der Spitze weitergehe. Sepp Mißlbeck betonte: Stadler sei vom Aufsichtsrat „ausdrücklich bestätigt worden“. Und: „Wir sind dankbar, dass dieser Mann auf seiner Position im Vorstand weiter seine Arbeit tun kann.“ Lösel betonte: „Das Verhältnis zwischen Audi und der Stadt ist exzellent.“ Diese gute Zusammenarbeit nutze der Stadt in vielerlei Hinsicht.

Klinikum-Affäre Zu den Verwicklungen rund um das Klinikum und den damit verbundenen vielschichtig gelagerten Mauschel-Vorwürfen (die Staatsanwaltschaft ermittelt) sagte Lösel: „Das ist ein Thema, das man sich so nicht wünscht. Das ist eine besondere Situation und bleibt hoffentlich ein einmaliges Erlebnis, mit allen Herausforderungen, die diese Sache stellt.“ Wenn das in Auftrag gegebene einheitliche Compliance-Regelwerk für die Stadtverwaltung und die städtischen Tochtergesellschaften vorliege, sei man „sehr gut aufgestellt, mit allen Erfahrungen, die wir gerade machen“. So gut, „dass wir in Zukunft solche Situationen nach menschlichem Ermessen auch vermeiden können“.

Stimmung im Stadtrat Zur schlechter gewordenen Stimmung sagte das Stadtoberhaupt. „Ich glaube, dass die Stimmung heute besser ist, als sie schon mal war.“ Lösel: „Wir reden die Lage schlechter, als sie eigentlich ist.“ Zur politischen Auseinandersetzung gehöre die Debatte. „Es wäre ja schlimm, wenn das nicht der Fall wäre.“ Lösel macht das auch an einer Zahl fest: „Um die 95 Prozent aller Beschlüsse in den Ausschüssen, in den Gremien und im Stadtrat werden einstimmig gefasst.“ Die wirklich schwierigen Auseinandersetzungen beschränkten sich auf ganz wenige Themen im Jahr. Lösel: „Ich bin stolz, dass ich einem solchen Stadtrat vorstehen darf. Es ist bisher keine Abstimmung so gescheitert, dass ein Schaden für die Bevölkerung dabei entstanden ist.“ Der Stadtrat bringe die Themen voran und arbeite die Probleme der Bürger ab. Stadtrat, Verwaltung und Mitarbeiter der Tochtergesellschaften hätten in den vergangenen drei Jahren gezeigt, wie verlässlich sie seien. Sei es in der Flüchtlingspolitik oder bei den großen Bauprojekten wie dem IN-Campus oder dem Audi-Bahnhalt. Lösel wünscht sich zudem, dass der Stadtrat die hohe Schlagzahl beibehalte. Er müsse ein „schneller Sprinter“ zur Umsetzung der Bürgerinteressen bleiben. Eine Sondersitzung des Ältestenrates zur Beratung der atmosphärischen Störungen begrüßten alle drei Bürgermeister dennoch. Reden helfe immer. Wittmann sagte: „Die zwei Stunden sollte es uns wert sein, um über das Klima im Stadtrat zu reden.“ Lösel schob allerdings ein: Die Frage sei doch, ob sich die Bürgerschaft am Ende überhaupt für die atmosphärischen Schwankungen interessiere. „Die Bürgerschaft möchte ihre Probleme gelöst haben.“ Der Stadtrat solle lieber vielmehr gemeinsam darauf zeigen, was alles gelungen sei.

Wie geht es weiter? Lösel betonte (er hatte eine vierseitige, dicht beschriebene Projektliste vom Audi-Bahnhalt über den IN-Campus bis zu den Planungen am Feldkirchener Tor dabei), dass das, was angefangen wurde, auch „ordentlich“ zu Ende gebracht werde. Schwerpunkte sind: Soziales, Pflege und der Fachkräftemangel im Pflegebereich. Lösel: „Wir werden dieses Problem in absehbarer Zeit lösen.“ Denn: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Bürger haben, die dann am Ende ihres Lebens darauf hoffen müssen, ob sie in ihrer Stadt einen Ansprechpartner haben, der sich um sie kümmert oder nicht. Die Ansprechpartner liefern wir.“ Das Thema sei „Chefsache“. In Sachen sozialer Wohnungsbau ist Lösels Vorgabe: „Wir fahren mit Volldampf weiter.“ Bis Ende 2021 sollen 1900 Wohnungen gebaut werden. Schul- und Kita-Plätze müssten zudem „bedarfsgerecht“ vorhanden sein. Der Schulentwicklungsplan stehe ohnehin.

Bürgerbeteiligung Die in Sachen Bürgerbeteiligung in Auftrag gegebene Hochschul-Studie werde in den nächsten Wochen vorgestellt. Daran könne man sich im Weiteren dann orientieren. (nr, kuepp)

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