Newsticker

Corona-Neuinfektionen in Deutschland auf höchstem Stand seit April
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Der uneinsichtige Landrat

Pfaffenhofen

02.07.2010

Der uneinsichtige Landrat

Prozessauftakt gegen den Pfaffenhofener Landrat Josef Schäch.
Bild: Harald Jung

Pfaffenhofens suspendierter und wegen Untreue verurteilter Landrat Josef Schäch denkt keinesfalls an einen vorzeitigen Rücktritt. Das betonte er am Freitag in seiner Heimatgemeinde Wolnzach vor den Medien. Von Harald Jung

Pfaffenhofens suspendierter und wegen Untreue verurteilter Landrat Josef Schäch denkt keinesfalls an einen vorzeitigen Rücktritt. Das betonte er am Freitag in seiner Heimatgemeinde Wolnzach vor den Medien.

18 Jahre war Schäch Bürgermeister in der Hopfenmetropole. Weil er zwei Kassenkredite über insgesamt sechs Millionen Euro zur Realisierung meist einstimmig beschlossener Projekte in Anspruch nahm, wurde er wegen Untreue verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht München II verhängte zwei Jahre Bewährungsstrafe und 80.000 Euro Geldbuße. Schäch hatte sich den Mehrbedarf an Kredit nicht explizit vom Gemeinderat absegnen lassen. Das wurde ihm nun zum Verhängnis. Staatsanwaltschaft und Gericht haben einen Zinsschaden von 180.000 Euro angenommen.

Doch das ist strittig. Schäch und sein Anwalt Hans Dieter Gross aus München sagen, eine unabhängige Wirtschaftskanzlei habe ein Gutachten erstellt, wonach gar kein Schaden entstanden sei.

Der uneinsichtige Landrat

Auch die Rechtsauffassung, dass ohnehin eine Kompensation eingetreten ist, weil Projekte wie die Erschließung eines Gewerbegebietes oder der Bau eines Freibades schneller realisiert werden konnten, teilte das Gericht nicht. Darauf setzt der Anwalt in der Revision. Denn der Bundesgerichtshof hat den ähnlich gelagerten Fall eines Oberbürgermeisters aus dem Rheinland exakt so bewertet, das Urteil gegen den Mann aufgehoben und das Verfahren eingestellt.

Schweres Geschütz fuhr Schäch am Freitag erneut gegen Gericht und Staatsanwaltschaft auf. Der ganze Prozess sei "politisch" motiviert, er sei das Opfer einer "Schlammschlacht". Die habe wenige Wochen nach der Landratswahl von 2008 begonnen.

Da hob Schäch (63) als Kandidat der Freien Wähler Amtsinhaber Rudi Engelhard von der CSU aus dem Sattel. Schäch sei "kaum ins Landratsamt eingezogen, da kam dieses Verfahren auf - mehr möchte ich dazu gar nicht sagen", so der Verteidiger gestern. Der Verlauf eines Gesprächs mit Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand, bei dem es um die vorläufige Suspendierung Schächs ging, "hat mich in dieser Ansicht stark bestätigt", sagte Gross weiter.

Mit einer Entscheidung des BGH ist nicht vor Januar zu rechnen. Von Harald Jung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren