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Ehekirchen

07.05.2015

Ehekirchen hält an Fläche für Windräder fest

Bei Haselbach hat die Gemeinde Ehekirchen eine Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen.
Bild: Eibel

Will die Gemeinde potenziellen Windrädern das Wasser abgraben oder lieber die Kontrolle über die Standorte behalten? Mit den Für und Wider musste sich der Gemeinderat beschäftigen.

Eigentlich dachte Ehekirchen, mit der Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen eine einvernehmliche Lösung gefunden zu haben, mit der Bürger, Gemeinde und mögliche Investoren zufrieden sein können. Die 67 Hektar große Fläche bei Haselbach gewährt in jede Richtung mindestens 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung. Doch die von Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebrachte 10-H-Regelung bringt die Konzentrationsfläche ins Wanken. Denn die Gemeinde hat aufgrund dieses Gesetzes noch bis 21. Mai die Möglichkeit, der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationsfläche zu widersprechen.

Was hätte das für Konsequenzen für die Gemeinde? Widerspricht die Gemeinde der Konzentrationsfläche, könnte ein Investor überall im Gemeindegebiet ein Windrad aufbauen. Allerdings muss er sich dann an die 10-H-Regelung halten. Weil in Ehekirchen allerdings nur mindestens 200 Meter hohe Windräder wirtschaftlich sind, wäre de facto nirgends im Gemeindegebiet ein Windrad möglich. Denn es gibt keinen Standort, um den im Abstand von zwei Kilometern kein Haus stehen würde. Die Vorstellung, dass in der Gemeinde kein Windrad gebaut werden kann, könnte zunächst vermutlich dem einen oder anderen gefallen. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass in Zukunft auch kleinere Windräder eine höhere Leistung erzielen. Und dann hätte die Gemeinde ein Problem, das sie mit der Konzentrationsfläche vermeiden wollte: dass rein theoretisch überall in Ehekirchen Windräder ausgebaut werden könnten.

Widerspricht die Gemeinde auf der anderen Seite der Konzentrationsfläche nicht, dann dürfen innerhalb dieses Areals Windräder gebaut werden. Allerdings gilt dann die 10-H-Regelung nicht.

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In der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend sollte Bertram Boretzki vom Planungsbüro Ecker (Schrobenhausen) dem Gremium eine Empfehlung geben. Der allerdings tat sich angesichts des zweischneidigen Schwerts ebenfalls schwer. Gibt man die Fläche auf, wäre zum jetzigen Zeitpunkt in Ehekirchen kein Windrad möglich – zumindest so lange, bis sich der technische Fortschritt zuungunsten der Gemeinde entwickelt.

Dazu kommt, dass diese Problematik mit der Popularklage steht und fällt, die im November vergangenen Jahres beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde. Nachdem die bayerische Staatsregierung die neue 10-H-Abstandsregelung als Gesetz verabschiedet hat, haben zwei Unterfranken dagegen geklagt. Sie befürchten, dass künftig so gut wie keine neuen Windräder mehr errichtet werden können. Die Kläger sprechen von derzeit nur etwa zehn bis 20 Standorten, die nach diesen Vorgaben für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig blieben. Damit sei die 10-H-Regelung faktisch eine Entprivilegierung von Windkraft und widerspreche dem geltenden Bundesrecht.

Josef Karmann und Johannes Wintermayr plädierten schließlich dafür, die ausgewiesene Konzentrationsfläche beizubehalten. „Für alles andere gibt es einfach noch zu viele Fragezeichen“, sagte Karmann. Dieser Meinung stimmte die Mehrheit der Gemeinderäte zu. Lediglich Sofia Käfer, Josef Hermann, Ursula Schimmel und Tobias Buchhart waren dagegen.

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