Newsticker

England führt Maskenpflicht in Geschäften ein
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Hoteliers legen Beschwerde ein

Streit

20.07.2017

Hoteliers legen Beschwerde ein

So soll das neue Kongresshotel auf dem Ingolstädter Gießereigelände aussehen. Doch die Ingolstädter Wirte haben eine Beschwerde gegen den Bau eingelegt. Sie befürchten Umsatzeinbußen.
2 Bilder
So soll das neue Kongresshotel auf dem Ingolstädter Gießereigelände aussehen. Doch die Ingolstädter Wirte haben eine Beschwerde gegen den Bau eingelegt. Sie befürchten Umsatzeinbußen.
Bild: Stadt Ingolstadt

Eine Interessengemeinschaft fühlt sich durch das Ingolstädter Kongresszentrums wirtschaftlich benachteiligt. Der Konflikt könnte sich über Jahre hinziehen

Im zweiten Anlauf hat die Vereinigung der Hoteliers aus Ingolstadt und Umgebung, kurz IGHOGA Region 10, ernst gemacht und Beschwerde bei der zuständigen Generaldirektion der EU-Kommission eingelegt. Die Hoteliers befürchten eine wettbewerbsverzerrende Bevorzugung des Hotelbetreibers am geplanten Kongresszentrum auf dem ehemaligen Gießereigelände in Ingolstadt. Damit rückt das Kongresszentrum zum wiederholten Male in den öffentlichen und politischen Fokus.

Ob die Beschwerde Erfolg haben wird, kann auch der damit beauftragte Rechtsanwalt Andreas Bartosch nicht sagen. Der Experte für EU-Wettbewerbsrecht rechnet sich allerdings einige Erfolgschancen aus. Zumindest anhand der Informationen, die die Hoteliers über die Verträge zwischen Besitzer und Betreiber von dem in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Hotel und dem Kongresszentrum in Erfahrung gebracht haben. „Wenn die Zahlen stimmen, dann würde Maritim eine jährliche Pacht von 50000 Euro zahlen“, berichtet Jutta Herzner-Tomei, Vorsitzende der IGHOGA Region Ingolstadt. „Erst ab einem Umsatz von über zwei Millionen Euro im Jahr würde die Jahrespacht auf 70000 Euro steigen. Das bedeutet, einen Euro Pacht pro Quadratmeter.“ Für eine solche Pacht sei in Ingolstadt noch nicht einmal eine Gaststätte zu haben, sagt die Vizepräsidentin der Organisation „Wertorientierter Mittelstand Deutschland“.

Das sei wie ein Schlag ins Gesicht „für alle Hoteliers, Gaststättenbetreiber und Mittelständler“. Die müssten ihre Investitionen nicht nur selbst tragen, sie dürften mit ihren Steuergeldern auch noch die geplante Subvention der Stadt Ingolstadt in Höhe von 400000 Euro mitfinanzieren. Herzner-Tomei prangert an, dass die Bevorzugung der Maritim-Gruppe als Betreiber des Hotels und des Kongresszentrums den Wettbewerb verzerre. Rechtsanwalt Bartosch sagt: „Durch die enge bauliche Verknüpfung von Hotel und Kongresszentrum kann die Maritim-Gruppe Tagungseinrichtungen nutzen, ohne in eine eigene Konferenzinfrastruktur investieren zu müssen.“ Jedes andere Hotel müsse diese Investitionen tätigen. Folglich geht Bartosch von einem unlauteren Wettbewerbsvorteil aus.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Innerhalb von zwei Monaten nach dem Abgabetermin der Beschwerde am 4. Juli erwartet der Anwalt nun eine erste Antwort aus Brüssel. „Dann erfahren wir aber nur, ob die Beschwerde haltlos ist oder weiter bearbeitet wird.“ Von Letzterem geht Bartosch aus. Wird die Beschwerde weiter bearbeitet, ist mit einem ersten Zwischenergebnis innerhalb eines Jahres zu rechnen. Allerdings erfahren die beteiligten Parteien bis dahin nur, ob an der Beschwerde etwas dran ist oder aber nicht. Bis zu einem endgültigen Urteil können Jahre ins Land gehen. Würde dann der Beschwerde stattgegeben werden, könnten die zwischen der Stadt Ingolstadt als öffentlicher Investor und der VIB AG aus Neuburg als Investor und der Maritim-Gruppe als dem Betreiber der Einrichtung alle Verträge als wettbewerbsbeschädigend und damit als nichtig erklärt werden. Dazwischen sind alle möglichen politischen Vergleiche möglich. Am Ziel würde sich die IGHOGA wähnen, sagt Herzner-Tomei, wenn die Maritim-Gruppe marktübliche Vergütungen für die Nutzung der Einrichtungen zahlen würde.

Die EU muss nun entscheiden, ob das Betreibermodell des geplanten Kongresszentrums und Hotels andere Hoteliers benachteiligt. Die Nutzung des Hotels, des Kongresszentrums und auch der darunter liegenden Tiefgarage geraten damit in den Fokus der Wettbewerbshüter. Ob die Rolle der Stadt durch einheitliche Werbung, durch die Kostenverteilung zwischen VIB AG und der städtischen Tochter IFG, rechtlich tragbar ist. Der Fortsetzungsroman rund um das Kongresszentrum geht also weiter. Und das, obwohl Herzner-Tomei versicherte, dass auch die Hoteliers der Region sehr wohl ein Kongresszentrum in Ingolstadt wollen. „Aber bitte gerecht für alle.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren