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Haushalt

29.03.2019

Keine Abwärtsspirale in Gang setzen

Der Finanzbedarf des Landkreises ist angesichts großer Investitionen wie den Neubau der Paul-Winter-Realschule in den nächsten Jahren groß.
Bild: Luis Ball

Die Kreisumlage sinkt auf 50,5 Prozent, was nicht alle Fraktionen begeistert. Trotzdem wird Budget einstimmig verabschiedet

So viel Konsens und Harmonie lässt auf unumschränkte Zustimmung schließen. Doch trotz einstimmigen Votums im Kreistag stieß der 116-Millionen-Euro-Haushalt 2019 in der Sitzung am Donnerstag nicht auf ungeteiltes Echo der Fraktionen. „Wir stimmen zähneknirschend zu, weil Sie guten Willen zeigen wollten“, brachte Theo Walter von der Ausschussgemeinschaft an die Adresse von Landrat Peter von der Grün die Motivation der Skeptiker auf den Punkt.

Der neue Landkreischef hatte die Kreisumlage seines ersten Haushaltes als „Zeichen für ein gutes Miteinander“ um einen Punkt auf 50,5 Prozent gesenkt. Das Finanzwerk, führte von der Grün einleitend aus, sei ein einmaliger Entwurf, an dem sein Vorgänger Roland Weigert, Interimschef Alois Rauscher und er selbst und damit drei Landräte mitgewirkt hätten. Als langjähriger Gemeinderat in Rennertshofen kenne er die Sorgen und Nöte der Gemeinden. „Was Ihnen vorliegt, ist ein fairer Ausgleich der Interessen von Kreis und Kommunen.“ Allerdings, fügte der Landrat an, dürfe die gesunkene Kreisumlage keine finanzielle Abwärtsspirale in Gang setzen. Ein Haushalt sollte stets dem rechnerischen Finanzbedarf und nicht politischer Vorgaben geschuldet sein.

Die 50,5 Umlagepunkte entsprechen rund 55 Millionen Euro, die die Landkreiskommunen von ihren Steuereinnahmen an den Landkreis abtreten müssen. Der Schuldenstand wird bis Jahresende um zwei Millionen auf 23,3 Millionen Euro anwachsen, 15,6 Millionen Euro werden verbaut. Ein wenig Flexibilität verschafft die Tatsache, dass die für heuer eingeplanten Mittel für den Neubau der Paul-Winter-Realschule nicht ausgegeben werden können. Statt acht werden nur sechs Millionen Euro verbaut, weil wegen der Hochkonjunktur im Bausektor für die Hälfte der 20 anvisierten Gewerke keine Firmen gefunden werden konnten.

Die SPD werde zustimmen, weil der Haushalt ein Dokument des Übergangs sei, sagte Werner Widuckel. „50,5 sind nicht unsere Wunschgröße, aber ein vernünftiger Kompromiss. Künftig gibt es Themen, für die viel Geld fließen wird, wie das Descartes-Gymnasium Neuburg, das Kreiskrankenhaus Schrobenhausen oder der ÖPNV.“ Alfred Lengler (CSU) erinnerte ebenso an künftige Investitionen, bedankte sich aber für das Entgegenkommen des Landrats bei der Kreisumlage. „Das ist ein sehr guter Vorschlag für eine künftige Zusammenarbeit.“ Thomas Hümbs (FW) mahnte die Nachhaltigkeit der Finanzen an, doch „mit 50,5 Prozent können wir leben. Wir müssen aber auch an unsere Nachfolger denken.“ Theo Walter (AG) missbilligte die alljährliche Folklore um die Kreisumlage. „Das Geld wird die nächsten Jahre nicht reichen, wenn wir so weitermachen.“ (nel)

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