Politik

24.01.2017

Klärende Stunden

Gestern kam der Ingolstädter Stadtrat zu seiner mehrstündigen Sondersitzung zusammen. Es ging um die Klinikums-Affäre. Die Oppositionsparteien hatten umfangreiche Fragenkataloge zu den mutmaßlichen Mauscheleien vorgelegt.
Bild: nr

Während der Sondersitzung des Stadtrates zur Klinikums-Affäre bekam die Opposition die derzeit möglichen Antworten auf 70 ihrer Fragen. Derweil ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter

Das Interesse war enorm, die Zuschauerbänke reichten nicht aus, als die lange erwartete Sondersitzung des Stadtrates zur Klinikumsaffäre begann. Und als sie nach Stunden endete, war manches klarer, manches geklärt, manches noch zu klären und eines gewiss: Bis die mutmaßlichen Mauscheleien aufgearbeitet, bis die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ihre Ermittlungen abgeschlossen hat, bis die internen Nachforschungen erledigt, bis die Stadt und ihre Tochterunternehmen sich ein einheitliches Compliance-Regelwerk gegeben haben, bis der Ton im Stadtrat wieder dauerhaft und beständig kollegial sein wird, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Aber ein Anfang ist gemacht.

70 Fragen hatten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen von der Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI) und der ÖDP im vergangenen Jahr an Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU) in Form zweier Kataloge gestellt. Bevor sich allerdings der OB, die beiden von der Stadt und vom Klinikum beauftragten (und mit der Staatsanwaltschaft eng zusammenarbeitenden) Anwälte Markus Steinmetz und Fritz Kroll, OB- und Personal-Referent Christian Siebentritt und Andrea Steinherr, Leiterin des Beteiligungsmanagements der Stadt, an deren Beantwortung machen konnten, driftete die Sondersitzung tonal und in der Sache zunächst in Richtung Generaldebatte. Die beendete Ingolstadts Dritter Bürgermeister Sepp Mißlbeck mit dem eindringlichen Appell um Sachlichkeit. Bis dahin hatten die Vertreter der verschiedenen Fraktionen sich reihum versucht, gegenseitig herzuleiten, warum der eigentlich doch als Kollegialorgan gedachte Stadtrat zuletzt immer weniger kollegial miteinander umging.

Mit der Beantwortung der Fragen, als der Anwalt Markus Steinmetz zu sprechen begann, wurde der Ton der Sache angemessen. Denn wie mehrfach ausführlich berichtet, ging es gestern um die schwerwiegende, mehrschichtig gelagerten Vorwürfe, die Ingolstadt nun schon seit Monaten beschäftigen: Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt zum einen gegen den inzwischen entlassenen früheren Geschäftsführer des Klinikums Ingolstadt, Heribert Fastenmeier, und zehn weitere Personen wegen des Verdachts auf Untreue, Beihilfe zur Untreue, Bestechung und – gegen Altoberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) wegen des Anfangsverdachts auf Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft untersucht bei ihm die genaueren Umstände des Kaufs einer Wohnung in der neu errichteten Wohnanlage auf dem Gelände des alten Krankenhauses.

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Zugleich prüft die Generalstaatsanwaltschaft München Lehmanns private Tätigkeit für den Münchener Headhunter Labbé. Es war bekannt geworden, dass der nach seiner Zeit als OB noch im Stadtrat verbliebene Lehmann mit Labbé zusammengearbeitet hatte. Das Büro hatte den neuen Ärztlichen Direktor des Klinikums nach Ingolstadt empfohlen. Und Lehmann war an der Vorauswahl des Bewerbers durch den Headhunter beteiligt gewesen, hatte den Aufsichtsrat des Klinikums – dem er ebenfalls angehört hatte – aber nicht deutlich von dieser Verbindung unterrichtet.

Die Opposition hatte nun unter anderem ausführlich wissen wollen, wer in der Stadtspitze wann was gewusst hatte. Zum Beispiel in Sachen Lehmann und Labbé.

Lehmann und der Headhunter Labbé

So habe Oberbürgermeister Lösel erstmals am 4. Juli 2016 erfahren, dass Lehmann für Labbé arbeitete. Der Alt-OB, so las OB-Referent Siebendritt die Antwort auf eine der entscheidenderen Fragen vor, habe gegenüber Lösel in einem Nebensatz erwähnt, dass er „im Beirat“ von Labbé sei. Allerdings habe der OB damals damit eine „rein beratende Beiratstätigkeit“ und nicht eine „geschäftliche Beziehung“ verbunden. Dass Lehmann als „assoziierter Senior Advisor“, also bezahlt, für Labbé tätig war, habe er erst über einen anonymen Brief im September 2016 erfahren. In einem Gespräch am 15. Oktober 2016, an dem auch Finanzbürgermeister Albert Wittmann und Referent Siebendritt beteiligt waren, habe der Alt-OB sie davon in Kenntnis gesetzt, dass er eine Pauschale im „oberen dreistelligen Euro-Bereich“ von dem Headhunter erhalte. Lehmann habe seine Tätigkeit für die Firma „in allen Gremien nicht offengelegt“. Lehmann hatte sich in seiner Rücktrittserklärung als Stadtrat dafür entschuldigt. Das Ergebnis der generalstaatsanwaltschaftlichen Prüfungen in dieser Sache steht noch aus.

Zahlreiche weitere Fragen

In der Sitzung wurden zahlreiche weitere Fragen beantwortet, die zumindest teilweise mehr über die Hintergründe der zwölf Ermittlungskomplexe der Staatsanwaltschaft Ingolstadt zulassen. (Lesen Sie dazu in der morgigen Ausgabe eine ausführliche Analyse.)

Als gestern die an die Fragerunde anschließende Diskussion endete, konstatierte die Opposition – in Person der Fraktionsvorsitzenden Petra Kleine –, dass der Oberbürgermeister bei der Aufarbeitung der Affäre „cool und überaus korrekt“ gehandelt habe. Es war ein versöhnlicher Schluss einer Debatte, von der Lösel hofft, dass er sie künftig nie wieder wird führen müssen, wie er sagte.

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