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17.02.2015

Linke startet Infokampagne

Keine Datenweitergabe an die Bundeswehr

Der Neuburger Ortsverband der Partei „ Die Linke“ wird in den nächsten Tagen Informationen an die Neuburger Bevölkerung verteilen, besonders an Jugendliche und deren Erziehungsberechtigte. Es geht um die Datenweitergabe der Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr.

Anlass ist das Ende der Wehrpflicht am 30. Juni 2011 und das seit dem 1. Juli 2011 in Kraft getretene neue Gesetz. Danach übermittelt das Einwohnermeldeamt zum 31. März eines Jahres die Daten von Jugendlichen, die in dem Jahr 17 Jahre alt geworden sind oder noch werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung. „Wer die Datenweitergabe unterbinden will“, so Vorstandsmitglied Maximilian Seitz, „muss rechtzeitig widersprechen.“ Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden. „Es ist ein Unding, dass der Staat per Gesetz schon Daten von noch nicht einmal Volljährigen an die Rekrutierungsbehörden weitergibt“, steht in der Pressemitteilung der Neuburger Linken.

Linke lehnt Einsatz militärischer Mittel ab

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Die Linke lehnt als einzige Partei den Einsatz militärischer Mittel ab. Sie fordert für alle Schulabgänger geeignete Arbeitsplätze, damit niemand genötigt sei, sich in der Armee seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es könne nicht sein, dass sie sich aus mangelnder Perspektive zum Kriegsdienst verpflichten müssten, mit den bekannten Gefahren für Leib und Leben.

Die Linke empfiehlt deshalb betroffenen Jugendlichen und ihren Erziehungsberechtigten, Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung an das Einwohnermeldeamt zu senden. Sollten die Daten bereits übermittelt worden sein, kann jederzeit deren sofortige Löschung beim Bundesamt für Wehrverwaltung verlangt werden (Telefon: 0228/947-0, Fax: 0228/947-2101). (nr)

Weitere detaillierte Informationen bietet der Neuburger Ortsverband der Linken beim offenen linken Gesprächskreis jeden Mittwoch um 19 Uhr im Gasthaus Kieferl in der Eybstraße in Neuburg.

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