Newsticker
Merkel kann mit Scholz im Kanzleramt "ruhig schlafen"
  1. Startseite
  2. Lokales (Neuburg)
  3. Neuburg: Im Mühlenweg sollen Schilder Parker abhalten

Neuburg
13.06.2019

Im Mühlenweg sollen Schilder Parker abhalten

Mit diesen und anderen Schildern an ihren Gartenzäunen wollen die Anwohner zweier Grundstücke im Mühlenweg verhindern, dass Autos vor ihren Grundstücken abgestellt werden. In diesem Fall offenbar mit Erfolg.
Foto: Marcel Rother

Zwei Anwohner wollen verhindern, dass vor ihren Grundstücken fremde Autos parken und bringen Nummernschilder an ihren Gartenzäunen an. Ist das erlaubt?

Im idyllischen Mühlenweg tobt ein Kampf um Parkplätze. Weniger in den Ferien, da ist Platz genug, dafür umso erbittlicher außerhalb der Urlaubszeit. Bis tief in den Mühlenweg hinein säumen dann die Autos den beschaulichen Weg ins Grüne und strapazieren die Nerven der Anwohner. Diese wollen sich aber nicht kampflos geschlagen geben und haben zum Gegenangriff ausgeholt. Getreu dem Motto „Not macht erfinderisch“ haben die Anwohner zweier Grundstücke seit geraumer Zeit Nummernschilder an ihren Gartenzäunen angebracht. Diese erwecken den Eindruck, dass das Parken auf den angrenzenden öffentlichen Flächen verboten und die Parkplätze ihnen vorbehalten seien. Dem ist aber nicht so.

Schilder im Mühlenweg: Das sagt der Oberbürgermeister

Als Oberbürgermeister Bernhard Gmehling in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses von der privaten Maßnahme erfuhr, konnte er sich ein Grinsen nicht verkneifen. „Das ist schon eine findige Idee“, urteilte er. Gleichwohl könne man den Eigentümern der Grundstücke wohl kaum vorschreiben, was diese an ihre Gartenzäune heften, mutmaßte er. Die Rechtsabteilung der Stadt und das Ordnungsamt sollten sich der Sache annehmen. Das Ordnungsamt bestätigt auf Anfrage der Redaktion, dass – in Grenzen – jeder an seinen Gartenzaun hängen könne, was er wolle. Dennoch habe man die Grundstückseigentümer schriftlich darum gebeten, die Schilder zu entfernen. Denn: „Die Schilder suggerieren, dass es sich bei den Flächen vor dem Grundstück um private Flächen handelt“, teilt eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts mit. Dabei seien die Flächen öffentlicher Grund, auf dem jeder sein Auto abstellen kann – selbstverständlich ohne, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamts ein Knöllchen verteilen würde oder ähnliches.

Auch mit solch einem Schild wird im Mühlenweg versucht, Parker abzuschrecken.
Foto: Marcel Rother

Die Anwohner schildern ihre Sicht der Dinge. Sie beklagen, dass der Parkdruck vor ihrer Haustüre in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe. Ein Hotel, eine Steuerkanzlei und Gewerbe in der direkten Nachbarschaft hätten die Situation zusätzlich verschärft. Früher hätte ein „Anlieger frei“-Schild Fremdparker abgehalten, aber auch das gäbe es längst nicht mehr. Dafür würden immer mehr Dauerparker den Mühlenweg verstopfen, beispielsweise weil sie tagelang auf Radwanderung seien. Erhielten die Anwohner dagegen Besuch von Verwandten, müssten diese auf der Schlösslwiese parken. All das habe sie auf die Idee mit den Schildern gebracht, berichten zumindest manche der Anwohner, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten.

Schilder im Mühlenweg: „Eine rechtliche Grauzone“

„Eine rechtliche Grauzone“ nennt der städtische Rechtsdirektor Ralf Rick die Schilderaktion der Anwohner. „Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, öffentlichen Grund für sich in Privatbesitz zu nehmen, etwa durch das Aufstellen von Mülltonnen oder ähnlichem“, sagt Rick. Auch die Schilder dienen seiner Einschätzung nach diesem Zweck. Allerdings sei der öffentliche Grund in diesem Bereich dem Verkehr gewidmet, was bedeute, dass die Allgemeinheit ihn nutzen darf. Bei der Stadt hoffe man auf Einsicht der Eigentümer und wolle nicht gleich die „große Keule“ schwingen. Sollten die Schilder jedoch nicht bis Fristende 17.Juni freiwillig entfernt worden sein, wolle man weitere Maßnahmen prüfen. Dazu zählen Zwangsmaßnahmen oder die Option, selber Schilder anzubringen. Auf denen würde dann ausdrücklich stehen, dass Parken in diesem Bereich erlaubt sei.

Bis es soweit ist, und der Schilderwald womöglich weiteren Zuwachs bekommt, wollen die Anwohner eines der beiden Grundstücke noch einen letzten Trumpf ausspielen. Sie behaupten, dass die Fläche vor ihrem Zaun – zumindest auf einer Breite von rund einem Meter – noch zu ihrem Grundstück gehöre. „Sollte das so sein, würde das die Situation natürlich etwas ändern“, sagt Rechtsdirektor Rick. Allerdings glaubt er nicht daran. Das Liegenschaftsverzeichnis sage auf den ersten Blick etwas anderes.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.