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22.04.2017

Staatsschutz ermittelt wegen Demo

Aktivisten protestierten gegen Abschiebepraxis

Weil sie am Gründonnerstag gegen die Abschiebepraxis der Regierung von Oberbayern am Lager beim Ingolstädter Audi-Kreisel protestiert hatten, ermittelt nun der Staatsschutz gegen eine Reihe von Aktivisten. Es geht um einen Verstoß gegen das Versammlungsverbot, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord auf Anfrage bestätigte. Etwa 20 Personen seien an der nicht genehmigten Demonstration beteiligt gewesen. Sie waren, als die Ampel für Fußgänger grün zeigte, auf die Straße gegangen und hatten mit Transparenten ihren Unmut über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden kundgetan.

Konkreter Anlass für die Protestaktion war eine vollzogene und eine versuchte Abschiebung zweier Familien. Polizeibeamte hätten nach Darstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates in der Karwoche den Vater der einen Familie und seine knapp zweijährige Tochter aus der Aufnahme und Rückführungseinrichtung (ARE) Ingolstadt-Manching abgeholt. Währenddessen hätte sich die psychisch kranke Mutter stationär im Klinikum Ingolstadt befunden. Zwei weitere Kinder seien in der Obhut des Jugendamtes gewesen. Letztlich sei diese Abschiebung noch gestoppt worden. In einem zweiten Fall sei eine Familie aber abgeschoben worden. Nur die Mutter blieb im Klinikum Ingolstadt zurück. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte das scharf als „Tabubruch“ kritisiert: „Das jetzige Vorgehen der Regierung von Oberbayern, einen Teil der Familie mit nachweislich schwer erkrankten Familienmitgliedern abzuschieben und zu trennen, zeigt, dass die Brutalität und der Skrupel bei Abschiebungen keine Grenzen mehr kennt.“ Auch Politiker von den Grünen und der Linken hatten das Vorgehen verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke) schrieb: „Ich fordere die Regierung von Oberbayern auf, sich zu überlegen, ob dieser Umgang mit traumatisierten Menschen noch den Menschenrechten entspricht, oder ob hier nicht die Begriffe Willkür und Menschenfeindlichkeit eher angebracht wären.“

Die Regierung von Oberbayern bestätigte die Abschiebung und den Abschiebeversuch, betonte aber man halte sich „selbstverständlich an Recht und Gesetz“. Die Durchführung des Asylverfahrens obliege dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Den in der ARE untergebrachten Asylsuchenden stünden die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel offen. Die Betroffenen könnten jede behördliche Entscheidung durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen. Das Verwaltungsgericht München sei sogar mit einer eigens eingerichteten Rechtsantragsstelle in der ARE vertreten. (nr)

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