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Neuburg

18.09.2020

Unterstellungen von Stadtrat Michael Wittmair „sind unhaltbar“

Michael Wittmair macht wieder mit strittigen Äußerungen auf sich aufmerksam. 
Bild: Elisa Glöckner

Plus Die Bürgerbefragung zur zweiten Donaubrücke sei rechtswidrig gewesen. Dies weist OB Bernhard Gmehling vehement zurück.

In der Debatte um die Halle von Zimmerermeister Florian Sens hat Stadtrat Michael Wittmair ( Die Linke) in einer öffentlichen Sitzung behauptet, die Bürgerbefragung 2016 zur zweiten Donaubrücke sei „rechtswidrig“ und das Ergebnis „vollkommen nichtig“ gewesen. Oberbürgermeister Bernhard Gmehling wies diese Ansicht sofort zurück und ließ jetzt schriftlich nachlegen.

„Die Äußerungen von Stadtratsmitglied Wittmair sind aus rechtlicher Sicht unhaltbar“, erklärt Stadtjurist Ralf Rick. Er habe ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 21. November 2016 offensichtlich falsch interpretiert. Das höchste Gericht habe damals die Möglichkeit einer „konsultativen Volksbefragung“ über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung für unvereinbar mit der Bayerischen Verfassung erklärt. Dieses neue Element sei systemwidrig und verschiebe das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge.

Zweite Donaubrücke: Bürgerbefragung in Neuburg war zulässig

„Diese Feststellung betrifft einen anderen Rechtskreis“, so Rechtsdirektor Ralf Rick, jedenfalls nicht freiwillige Bürgerbefragungen in Kommunen. Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen habe die Brücken-Befragung nicht beanstandet und Städte wie Regensburg hätten das Instrument bereits mehrfach angewendet. Bei der kommunalen Bürgerbefragung werden die Abstimmungsunterlagen an alle Bürger verschickt. Das entspreche der kommunalen Selbstverwaltung.

Stadtrat Michael Wittmair bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Befragung in der durchgeführten Form nicht zulässig gewesen sei. Die Stadt habe die Befragung und ihr Resultat als „unverbindlich“ gesehen, rechtlich einwandfrei wäre eine Aktion mit einem „verbindlichen“ Ergebnis gewesen. „Im Übrigen“, so Michael Wittmair, „bin ich nicht gegen eine zweite Donaubrücke, nur der Standort im Osten ist falsch.“ Eine Westbrücke wäre seiner Meinung nach besser.

Michael Wittmair widerspricht nicht der Brücke, sondern dem Standort

An der Befragung im Oktober 2016 hatten sich immerhin 57,8 Prozent von 23.000 wahlberechtigten Neuburgern beteiligt. Die Regularien entsprachen denen einer Briefwahl. Am Ende haben sich knapp 69 Prozent der Befragten für eine Ostumfahrung mit Donaubrücke ausgesprochen.

Diese Ostvariante entspricht der Verlegung der Staatsstraße 2035 aus der Stadt heraus. Deshalb übernimmt der Freistaat Bayern vereinbarungsgemäß etwa 85 Prozent der Baukosten als Sonderbaulast. Diese Bereitschaft hat die Stadt Neuburg dem früheren Ministerpräsidenten und Heimatabgeordneten Horst Seehofer zu verdanken. Eine Westbrücke wäre von der Stadt selber zu finanzieren, der Freistaat würde nur einen Zuschuss gewähren.

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