Kritik gegen Paketzentrum: Nicht nur reden, sondern machen
Der Gemeinderat Weichering musste den Bürgerentscheid als unzulässig erklären und hat sich damit keine Freunde bei den Gegnern gemacht. Wäre einer von ihnen aber früher aktiv geworden, gäbe es noch eine Chance.
Der Frust und die Enttäuschung der Paketzentrums-Gegner - insbesondere jener aus Maxweiler - ist verständlich. Abseits der zuständigen Gemeindegrenze können sie wenig tun und sind auf die Entscheidungen in Weichering angewiesen. Ein Bürgerbegehren gegen das Logistikzentrum können sie weder initiieren noch daran teilnehmen. Deshalb keimte in ihnen die Hoffnung auf, dass das Vorhaben mittlerweile auch auf Weicheringer Seite skeptischer gesehen wird als zu Beginn der Planungen. Womöglich hätte es tatsächlich gestoppt werden können.
Doch die Hoffnungen haben sich zerschlagen, weil das Bürgerbegehren materielle und formale Fehler beinhaltet. Die Zeit war knapp, der Antrag offenbar mit heißer Nadel gestrickt. Am Ende erfüllte er die rechtlichen Voraussetzungen nicht und musste abgelehnt werden. Der Frust trifft aber nicht die Initiatoren, die sich beispielsweise durch den Verein Mehr Demokratie hätten beraten lassen können, sondern den Gemeinderat, weil er das unzulässige Bürgerbegehren nicht durch ein Ratsbegehren ersetzt und damit den Fehler anderer ausbügelt.
Ärger in Maxweiler über das Paketzentrum in Weichering ist nachvollziehbar
Dass sich Bürger aus Maxweiler darüber ärgern, ist nachvollziehbar. Wenn sich allerdings Bürger aus Weichering darüber echauffieren, muss man fragen, warum sie nicht längst selbst tätig geworden sind. Jeder Weicheringer, der das Paketzentrum ablehnt und davon überzeugt ist, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das genauso sieht, hätte jederzeit ein Bürgerbegehren initiieren können. Wenn einem nicht die Zeit im Nacken sitzt, so wie jetzt geschehen, hätte man ein womöglich abgelehntes Bürgerbegehren sogar von Fehlern befreien und erneut starten können.
In Weichering hat sich dafür aber niemand gefunden. Die Kritiker rund um die Bürgerinitiative akzeptierten das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid und versprachen, keine weitere basisdemokratische Abstimmung ins Leben zu rufen. Doch es gibt auch Gegner außerhalb dieses Kreises, die sich an dieses Agreement nicht hätten halten müssen - so wie es zuletzt Bernd Kammerbauer und seine Mitstreiter getan haben. Hab’ ich für meine Überzeugung selbst genug getan? Diese Frage kann nun jeder für sich selbst beantworten.
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