In Weichering wird ein vielleicht letzter Versuch gestartet, das geplante Paketzentrum zu stoppen. Bernd Kammerbauer, Norbert Mayr sowie Wolfgang und Alexandra Mandlmeier haben ein Bürgerbegehren initiiert, für das im Augenblick die notwendigen Unterschriften gesammelt werden. "Es ist ein letztes Aufbäumen", sagt Kammerbauer. Sein Ziel: Bis kommenden Montag sollen mindestens 200 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger einen Antrag unterschrieben haben, wonach das DHL-Zentrum keine Baugenehmigung erhalten soll und sämtliche Planungen gestoppt werden sollen.
Eigentlich hatte Bernd Kammerbauer das Thema für sich schon abgehakt. Die öffentlichen Veranstaltungen, in denen es um die Stellungnahmen zu den Plänen ging, hatte er zuletzt gar nicht mehr besucht. Auf ihn habe das alles den Eindruck eines "abgekarteten Spiels" gemacht, in dem "alle Einwände im Keim erstickt werden". Als er vor Kurzem allerdings mit Gemeinderat Stefan Appel über das Paketzentrum sprach, änderte sich seine Einstellung. "Kann man denn gar nichts mehr machen?", habe er Appel gefragt. Der nannte eine Klage oder ein Bürgerbegehren als möglichen Ausweg. Kammerbauer zögerte nicht lange, suchte sich Mitstreiter und setzte einen entsprechenden Antrag auf.
Kammerbauer ist überzeugt, dass die Dimension des Logistikzentrums von vielen Bürgern unterschätzt worden ist. "Dieses Wahnsinnsprojekt, das man mitten in die Flur setzt, macht mittlerweile vielen Angst." Auch er selbst fühlt sich davon beeinträchtigt. Wenn er jetzt aus seinem Fenster im Aussiedlerhof Schornreut schaut, ist da nichts außer grüne Landschaft. Das würde sich mit dem Bau des Paketzentrums ändern. Deshalb hat er jetzt ein Bürgerbegehren gestartet. "Ich will den Kopf nicht in den Sand stecken."
Ob es dazu kommt, hängt davon ab, ob ihn genügend Weicheringer unterstützen. In der Gemeinde leben rund 2000 Wahlberechtigte, damit wären 200 Unterschriften (zehn Prozent) notwendig, damit das Bürgerbegehren durchgeführt werden kann. Die Unterschrift kann bei der Bäckerei Lederer in Lichtenau abgegeben werden oder direkt bei Bernd Kammerbauer. Die Initiatoren wollen aber auch von Tür zu Tür laufen.
Kritiker des Paketzentrums in Weichering wollen ein weiteres Bürgerbegehren nicht unterstützen
Bürgermeister Thomas Mack weiß, dass es seitens der Gegner immer wieder Überlegungen gab, wie man das Projekt stoppen könnte. Mit einem Bürgerbegehren hatte er allerdings nicht gerechnet. Nach dem Bürgerentscheid im März 2022, der vom Gemeinderat angestoßen worden war, hätte er sich mit den Kritikern darauf geeinigt, dass es keine weiteren Volksabstimmungen dieser Art geben soll. Das bestätigt auch Hans-Jürgen Steinherr von der Bürgerinitiative "Paketzentrum". "Die BI hat damit nichts zu tun und wird sich an der Aktion auch nicht beteiligen", betont er. Als BI-Sprecher und Gemeinderat fehlt ihm die politische Rechtfertigung für ein weiteres Bürgerbegehren. Die gesetzlich vorgegebenen Lärmschutzgrenzen hält er zwar für fragwürdig, würden aber eingehalten, und im Zuge der Planungen konnte so manche positive Veränderung bewirkt werden. "Wir haben gemacht, was wir machen konnten. Man muss auch erkennen, wann man verloren hat."
Steinherr sitzt zwischen den Stühlen. Einerseits ist er überzeugter Gegner des Paketzentrums und hat bei Entscheidungen im Gemeinderat, wo immer möglich, sein Veto eingelegt. Andererseits erkennt er die Grenzen des Widerstands. Formal rechtlich sieht er für die BI keinen Angriffspunkt mehr, außerdem werden die Ansiedlung eines Lebensmittelladens und ein Lärmschutz entlang der B16 unmittelbar mit dem DHL-Projekt verknüpft. Auch wenn Steinherr die in Aussicht gestellten Vorteile infrage stellt, glaubt er doch, dass die Masse der Bürger anders darüber denkt. Aus diesem Grund glaubt er auch nicht, dass ein zweites Bürgerbegehren Erfolg haben könnte. Seine Unterschrift will er trotzdem auf die Liste setzen.
Für einen Bürgerentscheid zum DHL-Logistikzentrum braucht es rund 200 Unterschriften
Auch für Stefan Appel steht außer Frage, dass er das Bürgerbegehren unterstützt. Im Gegensatz zu Steinherr ist er allerdings vom Erfolg überzeugt. "Die 200 Unterschriften sind gleich gemacht", sagt er selbstbewusst. Wie es danach weitergeht, müsse sich zeigen. Denn die Unterschriften sind die Voraussetzung dafür, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Gibt es keine formalen Einwände gegen das Verfahren, muss der Bürgerentscheid spätestens nach drei Monaten stattfinden. Das Verfahren ist mittlerweile schon so weit fortgeschritten, dass der Gemeinderat rein theoretisch schon vor dem Termin eine Baugenehmigung erteilen könnte. "Solche Spielchen machen wir aber nicht", sagt Mack. Sollten die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt werden, würde dieser auch stattfinden.