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  3. Steuern: Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Steuern
21.02.2024

Union fordert Bewegung von Ampel bei Wachstumspaket

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg verweist darauf, dass sich auch SPD-Ministerpräsidenten für eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung ausgesprochen hätten.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Der Vermittlungsausschuss befasst sich heute mit dem Wachstumschancengesetz. Vorgesehen sind etwa steuerliche Entlastungen für Firmen. Die Union will nur unter einer Bedingung zustimmen.

Die Union hat die Ampel unmittelbar vor Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zu einem Wachstumspaket für die Wirtschaft zu Bewegung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte in einem Videointerview der dpa in Berlin: "Ein Kompromiss ist machbar und möglich." Dieser müsste allerdings auch eine Lösung beim Agrardiesel beinhalten. "Da muss sich die Ampel noch ein Stück weit bewegen. Aber wir haben uns eben auch sehr weit auf die Ampel zubewegt, was das Gesamtpaket angeht." Falls eine Einigung nicht klappe, sei die Ampel dafür verantwortlich.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag befasst sich heute unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz. Es sieht etwa steuerliche Entlastungen für Firmen vor. Die Union will dem Gesetz nur zustimmen, wenn SPD, Grüne und FDP auf die geplante Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel verzichten.

Middelberg sagte, er sehe im Prinzip gute Chancen für eine Einigung. Es sei ein Paket ausgehandelt worden, das insgesamt Entlastungen von 3,2 Milliarden jährlich beinhalte. Eigentlich hatte der Bund Entlastungen von sieben Milliarden Euro geplant. Das Paket wurde aber im Vermittlungsverfahren kleiner, weil die Länder Entlastungen nicht in der ursprünglichen Höhe mitfinanzieren wollten.

Union blockiert das Gesetz? "Völliger Blödsinn!"

Middelberg nannte den Vorwurf, die Union blockiere das Gesetz, "völligen Blödsinn". Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei durch alle Länder geschehen - sowohl von Ländern, in denen die Union regiere, als auch von Ländern, in denen SPD und Grüne regierten. Es sei auch nicht sachfremd, dass die Union nun das Wachstumspaket mit dem Thema Agrardiesel verknüpfe.

"Denn wenn es um Entlastungen für die Wirtschaft insgesamt geht, dann kann es ja nicht sein, dass man die gewissermaßen jetzt gegenfinanziert, indem man eine kleine, zudem besonders mittelständisch geprägte Branche, im Gegenzug belastet. Es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der deutschen Wirtschaft insgesamt bezahlen."

Middelberg verwies außerdem darauf, dass sich auch SPD-Ministerpräsidenten wie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil oder Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke für eine Rücknahme der Agrardiesel-Streichung ausgesprochen hätten. "An dieser Aussage wollen wir die SPD-Ministerpräsidenten auch messen."

Die Diskussion ist geschlossen.

22.02.2024

Nobody is perfect / no political party is perfect. Machen wir's kurz: mit dieser Verweigerungshaltung schießt die Union einen kapitalen Bock.

22.02.2024

Gut, dass die Union endlich Verantwortung übernimmt und die Ampel auf Rot stellt. Sinnloses Geld verplempern löst keine strukturelle Probleme. Im Gegenteil, man versündigt sich damit an der Zukunft künftiger Generationen.

22.02.2024

Nicola L., kleiner Irrtum. Die Union verlangt nur die Aufhebung der kleinen Subventionskürzung für Landwirte, dann winkt sie Alles durch. Ein durchsichtiges Manöver der Anbiederung an die eigene Wählerklientel.

22.02.2024

Was die Union da macht, kommt mir vor wie auf dem Basar, nicht wie eine Beratung im Bundesrat.

22.02.2024

Wer war noch mal Middelberg, ja ich weiß, wer er ist, ich dachte bis jetzt immer demokratische Parteien sollen zusammenarbeiten, das Gegenteil ist der Fall, und geht es den Landwirten insgesamt wirklich so schlecht, den kleinen bestimmt, noch ist die CDU in der Opposition und erlaubt sich dies "An dieser Aussage wollen wir die SPD-Ministerpräsidenten auch messen."

22.02.2024

Nur zur Info. Herr Kretschmann von den Grünen aus Baden-Württemberg, hat ebenfalls gegen den Vermittlungsvorschlag der Ampel votiert.

Wenn Sie schon nicht der Union glauben, dann vielleicht ihrem einzigen, grünen Ministerpräsidenten.

22.02.2024

"Katastrophales Zeichen": Wirtschaftsverbände kritisieren Blockade der Union bei Wachstumsgesetz

22.02.2024

Rekordhaushalt reicht nicht. Statt die notwendigen Strukturreformen anzugehen, möchte SPD und Grüne alle mit Geld zukleistern. Das ist keine solide Finanzpolitik. Viele Investitionshemmnisse kann man für NULL Euros abbauen. Da muss angefangene werden, nicht bei der Schuldenbremse.

1. Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer voll arbeitsfähig ist, muss auch Vollzeit arbeiten. Diese Milliardenverschwendungen vom Aufstocken muss aufhören. Es fehlen schließlich die Arbeitskräfte. "Fordern und Fördern" ist in dieser Stunde gefordert.
2. Migration in die Sozialsysteme muss sofort gestoppt werden. Kein Anspruch auf Bürgergeld, stattdessen Bezahlkarte. Kontrolle der Außengrenzen und Zurückweisung. Ausweitung der Drittstaatenregelung. Vorbild Schweden und Dänemark. 50 Milliarden jedes Jahr!
3. Bürokratieabbau Gesetz. Alles muss auf den Prüfstand. Von der Baugenehmigung bis zum Lieferkettengesetz. Weg damit, was ein Hemmnis ist.
4. Streichung des Verbandsklagerechts. Damit wird jedes Großprojekt 2-3 Jahre verzögert.
5. Haushaltsdisziplin und Reform des Länderfinanzausgleichs. Solidarität ja, Verschwendung in den Empfängerländern wie Berlin NEIN! Jede zusätzliche Ausgabe über 1 Million Euro muss von Geberländern genehmigt werden. Zurück zu soliden Haushalten.
6. Investition in Grundlast Kraftwerke und nutzlose Öko Subventionen streichen.
7. Sozialen Wohnungsbau stärken und Abschreibungen erhöhen.
8. Garantiestrompreis um Industrie und Betriebe in Deutschland zu halten.
9. Rente mit 63 ersetzen durch eine faire, gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Wer krank ist, muss vielleicht auch vorher schon weniger arbeiten. Der Ingenieur kann vielleicht bis 70 arbeiten, ohne die ganzen Abschläge von seiner Rente. FLEX Rente wäre das Zauberwort.
10. Mit der CDU die Reform jetzt umsetzen.

Mit Grüninnen leider nicht zu machen...

22.02.2024

Nur ein paar Beispiele für Ihre Luftbuchungen:
Die Gesamtkosten für das Bürgergeld sind im Haushalt 2024 mit 23 Mrd Euro veranschlagt. Die Rente mit 63 ist bereits eine Rente mit 64 und in wenigen Jahren wird sie eine Rente mit 65 sein.

22.02.2024

haben Sie schon mal daran gedacht eine Partei zu gründen Frau Nicola L. ich würde Sie sofort wählen, vielleicht auch nicht

22.02.2024

"Luftbuchungen" ich glaube es handelt sich eher um ihre Luft, die sie hier ablassen.

"Flucht und Migration kosten Deutschland dieses Jahr fast so viel wie die Bundeswehr"

https://www.welt.de/wirtschaft/article248386590/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html

22.02.2024

Das ist nicht die einzige Luftnummer, die hier enthalten ist. Vieles gibt es bereits, wird aber weder von der Wirtschaft noch vom Bürger akzeptiert. Wenn Sie bis 70 arbeiten möchten oder länger, dann tun Sie es doch – keiner hindert Sie. Ein Bürokratiemonster ist vorprogrammiert, denn wer entscheidet ob Sie noch arbeiten können? Sie? Oder wer? Das Lieferkettengesetz ist wichtig. Wenn es richtig umgesetzt wird, ist es ein gutes Gesetz für beide Seiten und dient der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bezahlkarte kommt, muss sich aber erst bewähren. Sicher ist das noch nicht. Aufstocken muss aufhören? Und wenn die Firma nicht genug zahlt, um davon leben zu können? Die Wirtschaft wird sich bedanken. Ausweitung der Drittstaatenlösung auf Diktaturen? Nein, wirklich nicht. Das meiste ist doch ein feuchter Traum des extrem rechten Parteienspektrums aber wie so vieles aus dieser Ecke nicht umsetzbar oder bereits vorhanden oder in Planung. Ökosubventionen schaffen die Arbeitsplätze und Innovationen für die Zukunft, und sie helfen, künftig anfallende Kosten aufgrund von Klimaveränderungen zu verringern. Also was darfs noch sein? Vielleicht mal was realistisches? Haben Sie Ihre Ideen mal zu Ende gedacht? Sollten Sie dringend tun.

22.02.2024

@Gisela
Liebe Gisela, diese Partei mit den blauen Luftnummern gibts doch schön, und ich werde sie bestimmt nicht wählen :-)))

Und noch was @ Nicola L.
Wenn Sie schon krampfhaft gendern wollen, dann doch bitte korrekt. Denn wir wollen doch die grünen Männer nicht vergessen.
Und Sie sollten der Springerpresse nicht alles glauben, da könnte schnell eine Lachnummer draus werden ,,,

22.02.2024

" Das meiste ist doch ein feuchter Traum des extrem rechten Parteienspektrums"
Schön, dass Sie endlich zeigen, welchem "extremen" Spektrum Sie angehören, wenn Sie Vorschläge von FDP und CDU als "extrem" rechts diffamieren. "Luft" sind nicht mal Ihre Einwände, weil grüne Inhaltsleere eben nur die reine Ideologie kennt.

https://www.fdpbt.de/thomae-muessen-weitere-sichere-herkunftsstaaten-identifizieren

"Und wenn die Firma nicht genug zahlt, um davon leben zu können?" So naive Fragen können nur Sie stellen.
Dann vielleicht mal mit Vollzeit Arbeit probieren? Ziel muss es sein, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Es gibt Beispiele, da arbeiten Menschen gezielt Teilzeit. Wenn sie in Vollzeit gehen, dann haben sie weniger als mit staatlichen Transfers. Mehr Netto vom Brutto muss das Ziel sein. Wenn natürlich Sozialkassen geplündert und Beiträge ständig erhöht werden müssen, wird das alles nichts.

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/interview-ifo-chef-clemens-fuest-arbeiten-lohnt-sich-oft-kaum-id69513696.html

22.02.2024

10. mit der CDU die Reform jetzt umsetzen, aber jetzt gleich, können Sie gerne machen, wenn Sie können

22.02.2024

@Nicola L.
Aufwachen, Frau L.! Die Welt ist nicht so, wie Sie sie sich zurechtlegen. Ich bin nicht naiv, ich habe im Leben genug erlebt um zu wissen, wovon ich rede. Es gibt einen ausgesprochenen Niedriglohnsektor, wo auch dann das Geld nicht reicht, wenn man ganztags arbeitet. Und es gibt Menschen, die können nicht Vollzeit arbeiten, weil sie keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen oder aus gesundheitlichen Gründen, weil jemand eine kleine Rente hat etc. Na, haben Sie da auch was parat? Sie gehen davon aus, dass jeder, der Bürgergeld bezieht, ein Plünderer der Sozialkassen ist. Das ist eine elende Unterstellung und sonst gar nichts. Informieren Sie sich doch einfach besser, wer warum Geld vom Staat bezieht, oder noch besser: gehen Sie mal zur Tafel und unterhalten Sie sich mit den Menschen dort, aber dafür sind Sie sich wahrscheinlich zu schade. Hauptsache, man drischt auf die Schwächeren ein, die sich nicht wehren können. Ich sage nicht, dass es nicht Einzelfälle gibt, die das System für sich nutzen, aber das sind die wenigsten. Wussten Sie, dass Asylbewerber, die Arbeit haben, für den Aufenthalt in der Unterkunft zahlen müssen, und oft nicht wenig? https://www.br.de/nachrichten/bayern/wucherpreise-fuer-fluechtlinge-in-bayerischen-unterkuenften,QpUBJ33
Und die Behauptung, dass jemand der Bürgergeld bezieht, mehr hat als jemand der arbeitet, stimmt nicht. Das haben mehrere Wirtschaftsexperten widerlegt. Können Sie selbst googeln. Sie wissen vieles nicht und kommen immer wieder mit den gleichen Argumenten. Das langweilt allmählich.

22.02.2024

Im Vermittlungsausschuss hatte die Ampel nun eine Mehrheit, dennoch blockiert die Union das Gesetz, auf das die Wirtschaft dringend wartetet, weiterhin. Wie lange wollen Merz und Söder der deutschen Wirtschaft noch Schaden zufügen?

22.02.2024

so lange es geht Wolfgang L. und warum, weil sie es können.

22.02.2024

Weil es ihnen um Macht und Wiedererlangung der Macht geht, nicht um die Wirtschaft und nicht um die Menschen.

22.02.2024

genau das wollte ich damit sagen Maria Reichenauer