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Migration

12.02.2015

Asyl: „Der Balkan dominiert“

Broschüren auf den Fluren des Landratsamtes in Donauwörth. Das Thema Asyl ist wegen der globalen Wanderungsbewegungen längst auch im Landkreis angekommen. Derzeit mehren sich die Anträge aus Nachbarstaaten der EU.
Bild: Hilgendorf

Auch in der Region nahm die Zahl der Antragsteller aus dem Kosovo zu. Ausländeramtsleiter Johann Stark regt an, nun den Notfallplan in Kraft zu setzen

Von Thomas Hilgendorf

Donauwörth Wenn die Busse aus dem Kosovo ankommen, dann füllen sich die Flure im Erdgeschoss des Landratsamtes. Seit Dezember ist das so, merkwürdigerweise. Vorher war es zwischenzeitlich ruhig geworden in den Gängen der Kreis-Ausländerbehörde in Donauwörth, deren Mitarbeiter im Auftrag der schwäbischen Bezirksregierung für die Unterbringung der Asylbewerber sorgen. Viele der Antragsteller seien in den vergangenen zwei Monaten aus dem ehemaligen Jugoslawien eingereist, wie Behördenleiter Johann Stark berichtet.

„Der Balkan dominiert“, bringt Stark die aktuelle Situation der wachsenden Anzahl von Asylanträgen auf den Punkt. „Massenhaft“ Kosovaren stellten dieser Tage in Donauwörth Anträge – wobei, so erklärt Stark, deren Chance auf Anerkennung gegen Null tendiere. Seit vergangenem Jahr gelten drei „neue“ Länder des Balkans laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „sicher“: Bosnien, Mazedonien und Serbien. Zwei weitere wurden im Zuge des sogenannten Asylkompromisses im Bundesrat jedoch noch nicht als sicher eingestuft: Albanien und Kosovo (anders in Österreich). Doch ob nun sicher oder nicht – man sei zunächst zur Unterbringung und Prüfung verpflichtet, erläutert Stark.

Gleichwohl betont der Behördenleiter, dass das Asylrecht grundsätzlich nur für politisch oder religiös verfolgte Menschen gelte, andere Formen der Einwanderung beträfen dann nicht dezidiert den Bereich „Asyl“. Armutseinwanderung beispielsweise: Hier geht es um Menschen, die aus wirtschaftlicher Not heraus nach Deutschland kommen, woraus allein aber juristisch kein Anspruch auf Asyl erwächst. Sie müssten demnach gemäß allgemeinem deutschem Einwanderungsrecht immigrieren.

„Wenn wir massenhaft Anträge aus faktisch sicheren Regionen bekommen, dann kollabiert unser Asylsystem“, sagt Stark. Der momentante „Exodus“ auf dem Balkan führe die Donauwörther Behörde, die bislang nur über begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten verfüge, in eine „kritische Lage“. Es sei offensichtlich, so Stark, dass es einige der Antragssteller aus den EU-Nachbarländern eher auf Sozialleistungen absähen, von denen sie dann in den ärmeren Regionen des ehemaligen Jugoslawien eine Zeit leben könnten.

Scheinbar sei es auch so, dass in jenen Ländern merkwürdige Gerüchte darüber kursierten, welche materiellen Leistungen Deutschland biete und dass vermutlich organisiert Werbung betrieben würde. Stark berichtet weiter, er habe erst gestern mit einem Kosovaren darüber gesprochen: „Anscheinend werden im Kosovo Informationen dahingehend verbreitet, dass Kosovaren, die sich früher mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten und die Schule besucht haben, ein Aufenthaltsrecht bekommen würden. Das ist natürlich ausländerrechtlich völliger Unsinn.“

Das Anmieten von Räumen wirft Probleme auf

In Bayern wurden allein zwischen dem 1. und 9. Februar von 1545 Kosovaren Asyl beantragt – das sind mehr Asylbewerber als aus allen anderen Nationen zusammen. In Donauwörth beantragten 68 Bürger des Kosovo, 26 aus Serbien, sieben aus Albanien, sechs aus Mazedonien sowie vier aus Bosnien-Herzegowina zwischen Anfang Dezember und Anfang Februar Asyl. Den derzeitigen Schwierigkeiten beim Asylrecht beizukommen sei allerdings prioritär Aufgabe der Politik, er habe sich hingegen vor Ort um die Unterbringung der Menschen zu kümmern, wie sie vorgeschrieben sei, sagt Stark. Und diese Aufgabe werde derweil immer problematischer: „Ich komme nicht mehr nach mit dem Anmieten von Unterkünften.“

Stark regt deshalb zu Plan B an: „Vielleicht sollten wir überlegen, dass bald der bayerische Winter-Notfallplan greift.“ Dieser sieht vor, dass – falls die Anzahl der Asylanträge in der Winterzeit plötzlich ansteigt – zusätzliche Unterkünfte bereitstehen. Im Landkreis ist hierfür die Belegung des Hotel Viktoria und der Delp-Kaserne in Donauwörth sowie das ehemalige Schwesternwohnheim in Oettingen vorgesehen (wir berichteten). Inzwischen erreichte das Landratsamt ein Schreiben der Regierung von Schwaben, dass der Notfallplan zeitnah zum Zuge kommen könnte, wie Sprecher Achim Frank informiert.

Behördenleiter Stark erlebt unterdessen mitunter kuriose Momente auf den Fluren des Landratsamtes: „Vorgestern begegnete ich einem Antragsteller, den ich schon im vergangenen Jahr sah. Wir erkannten und grüßten uns.“ Stark bleibe freundlich – er wisse aber auch, dass es Flüchtlinge gibt, deren Anträge wegen jenen aus den Balkanländern nun „hinten anstehen“ – „leider“, wie Stark meint.

Die Anträge der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Nordirak beispielsweise, deren Leib und Leben nachweisbar bedroht sind. „Schade“ sei es, dass diese Menschen zurzeit womöglich das Nachsehen haben könnten.

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