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Prozess

16.01.2020

Beleidigung eines Beamten: Rieser wird verurteilt

Ein 57-Jähriger ist in Nördlingen wegen übler Nachrede verurteilt worden. Er hatte in einer E-Mail einen Beamten der Stadtverwaltung beleidigt.
Bild: Kaya

Der 57-Jährige muss einen vierstelligen Betrag zahlen, weil er eine „rote Linie“ überschritten hatte

Ein 57 Jahre alter Mann ist mit den Entscheidungen der Nördlinger Stadtverwaltung in einigen persönlichen Angelegenheiten nicht zufrieden. Er macht seinem Ärger Luft, indem er über Jahre hinweg Petitionen an überregionale Behörden schickt, die Justiz bis zum Europäischen Gerichtshof anruft oder eine Flut von Mails mit Beschimpfungen und Beleidigungen an den zuständigen Beamten schickt. „Was intern bei der Stadtverwaltung landete, belangte uns nicht“, sagt ein Beamter als Zeuge in der Verhandlung vor dem Nördlinger Amtsgericht zu den persönlichen Verunglimpfungen, und Richterin Katrin Wegele lobt diese deeskalierende Haltung.

Aber im August 2019 überschreitet der Angeklagte eine rote Linie, indem er versucht, die Ehrverletzungen öffentlich zu machen: Er schickt Mails an Redaktionen und will, dass sie veröffentlicht werden. Darin behauptet er, der Beamte habe Teilnehmer an einer Veranstaltung mit getunten Autos zu Straftaten provoziert, indem er verschwieg, dass nicht für den Verkehr zugelassene Autos nicht teilnehmen dürfen; er habe die Teilnehmer dann mit Polizeikontrollen in eine Falle gelockt. Der Beamte sagte als Zeuge, nicht zugelassene Autos dürften per se nirgends hinfahren und Kontrollen obliegen generell der Polizei unabhängig von der Stadtverwaltung.

Auch die persönlichen Angelegenheiten des Angeklagten habe er nicht aus willkürlichem Ermessen heraus behandelt, sondern nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen, wobei er durchaus Entscheidungen noch einmal revidierte, wenn sich die Sachlage geändert hatte. Doch generell war klar, dass das Gericht den Vorwurf der üblen Nachrede gegen den Angeklagten unabhängig von diesen behördlichen Vorgängen bewertete. Behauptungen, dass der Beamte grundsätzlich alle Nördlinger Bürger nur schikanieren wolle und dass diese am besten geschlossen die Stadt verlassen sollten, um weiteren Schaden zu vermeiden oder ein „Dressurreiten der Nördlinger Bevölkerung“ seien per se ehrverletzend, stellte Staatsanwalt Michael Rauh fest; erst recht Behauptungen, der Beamte hätte Bürger bewusst zu Straftaten provoziert.

Beleidigung eines Beamten: Rieser wird verurteilt

Der Angeklagte räumte ein, dass seine Äußerungen gegenüber dem Beamten auf seinen persönlichen Erfahrungen beruhten und wohl „auch emotionaler Natur“ gewesen seien. Er habe sich in diesem Bewusstsein mit anderen Menschen über deren Schwierigkeiten mit der Stadt unterhalten. Wer solche Schwierigkeiten habe, kapriziere sie vielleicht auf den Beamten, der im Grunde nichts dafür könne, wie der Angeklagte an einer Stelle einräumt. Staatsanwalt Michael Rauh sah den Vorwurf der üblen Nachrede nach wie vor vollauf bestätigt. Entscheidend sei dabei die Überschreitung von zwei Grenzen gewesen: Der Versuch, die Verunglimpfungen über Zeitungsredaktionen öffentlich zu machen und die Beeinträchtigung der persönlichen Ehre eines anderen, was laut Verfassung klar die Grenze der Meinungsfreiheit darstelle.

Richterin Wegele schloss sich dieser Sichtweise an: „Sie haben den Bogen überspannt und die Schranke der Meinungsfreiheit überschritten“, stellte sie dem 57-Jährigen klar. Sie verurteilte ihn wegen übler Nachrede zu 70 Tagessätzen à 40 Euro, also 2800 Euro Geldstrafe. Im ursprünglichen Strafbefehl, gegen den der Angeklagte Einspruch eingelegt hatte, waren 1200 Euro Geldstrafe festgelegt worden.

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