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10.02.2015

Die Kreisumlage bleibt stabil

Stellte dar, wie das Loch von 4,35 Millionen Euro gestopft werden kann: Landrat Stefan Rößle (CSU)
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Stellte dar, wie das Loch von 4,35 Millionen Euro gestopft werden kann: Landrat Stefan Rößle (CSU)
Bild: Peter von Neubeck

Was die Gegner dieser Entscheidung befürchten und was die Kommunen 2016 erwarten könnte.

Das ist eine gute Nachricht für die Bürgermeister im Landkreis: Der Kreisausschuss hat gestern dafür gestimmt, die Kreisumlage stabil bei 46,5 Prozentpunkten zu halten. Die Städte und Kommunen müssen diese Umlage an den Landkreis zahlen, die Höhe legt der Kreistag fest. Und so war der gestrige Beschluss auch nur eine Empfehlung an das Vollgremium. Doch die Sache hat einen Haken: 2016 könnte die Umlage um zwei Prozentpunkte steigen. In der Finanzplanung soll diese Anhebung festgeschrieben werden.

Wie berichtet, hatte im Etatentwurf bei der vergangenen Kreisausschusssitzung noch ein Loch von rund 4,35 Millionen Euro geklafft. Im Hintergrund habe es in den vergangenen drei Wochen eine ganze Reihe von Gesprächen gegeben, so Landrat Stefan Rößle, um diese Lücke zu schließen. Denn der Haushalt des Kreises muss ausgeglichen sein – er muss die gleiche Höhe an Einnahmen und Ausgaben aufweisen. Wie das Loch gestopft werden konnte, stellte Rößle kurz dar. Einige Beispiele: 1,135 Millionen Euro sollen aus den Rücklagen kommen. Die Modernisierung der Pneumatiklabore an der Berufsschule in Donauwörth und der Technikerschule in Nördlingen soll verschoben werden. Die Ortsumgehung von Laub soll erst 2016 angegangen werden, lediglich das Geld für den Grundstückserwerb ist noch im Haushalt vorgesehen. Und für die Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums ist eine Million Euro weniger vorgesehen. Sie soll erst im September beginnen, so Rößle – was Nördlingens Oberbürgermeister Hermann Faul erboste: „Das kann man niemandem erklären, warum man eine Baumaßnahme nach den Ferien beginnt.“

Die Fraktion CSU/AL-JB hatte sich bereits im Vorfeld für die Verschiebung der Erhöhung der Kreisumlage eingesetzt. Peter Schiele sagte, der Etat 2015 sei grundsolide. Vorteil sei, dass man die Kreisumlage nochmals stabil halten und das gKU stärken könne – dem Unternehmen soll ein Investitionszuschuss von rund 1,7 Millionen Euro gewährt werden. Ursula Straka (SPD) stimmte Schiele in weiten Teilen zu. Sie lehnte es aber ab, sich jetzt schon auf die Kreisumlage für 2016 festzulegen. „Da gibt es noch andere Stellschrauben, über die wir dieses Jahr noch nicht diskutiert haben.“ Der Etat zeige, dass der Landkreis nicht so schlecht dastehe.

Helmut Beyschlag (PWG/FDP) meinte dagegen, wenn man die Kreisumlage nicht erhöhe, dann würden die Probleme nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Es wäre besser gewesen, so Beyschlag, sich jetzt Luft zu verschaffen. Denn im kommenden Jahr werde die Lage umso schwieriger – und bei einer Erhöhung um zwei Prozent das Gezetere und Gejammere groß. Auch Landrat Rößle unterstützte diese Meinung: „Aber die Mehrheit wollte es anders.“ Andreas Becker (Fr./ÖdP/50+/FW) freute sich, dass auf Antrag seiner Fraktion die Installation einer Photovoltaikanlage am Albrecht-Ernst-Gymnasium in Oettingen im Etat aufgenommen wurde. Kein Geld ist dagegen für ein Landkreiswindrad vorgesehen, das die Grün-Soziale Fraktion befürwortet hatte. Manfred Seel meinte, so etwas müsse vom Landkreis aus angeschoben werden.

Abgestimmt wurde auf Antrag von Straka und nach einer kurzen Diskussion getrennt: Gegen die Beibehaltung der Kreisumlage 2015 stimmten Faul und Beyschlag, gegen die Erhöhung 2016 Straka, Gerhard Martin, Seel und Becker.

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