Gemeinderat

22.12.2012

Gegen Digitalfunk

Dennoch auch in Fremdingen Probebetrieb der neuen Technik

Fremdingen Ein letzter, wenngleich genauso heftig diskutierter Tagesordnungspunkt, in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Fremdingen war noch einmal der neue „BOS“-Digitalfunk. Diesen baut derzeit der Freistaat für „Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“, also Polizei, Feuerwehr oder THW auf.

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Dazu sind allerdings fast 1000 neue Antennen in ganz Bayern nötig, in Schwaben 130, im Landkreis 14. Einige davon sind bereits einsatzfähig, Widerstand gab es dagegen in Wemding und Fremdingen. Zunächst sollte dazu die Antenne auf dem bestehenden Mobilfunkmast auf dem „Urlas“, nördlich von Schopflohe, installiert werden. Da es dagegen aber bei einer Infoveranstaltung im Mai 2011 Widerstand von einigen Bürgern gab, wurde ein anderer Standort in der Fremdinger Flur gesucht.

Ende Oktober 2012 fand die beauftragte Firma diesen auf Oppersberger Privatgrund, also rund zwei Kilometer vom Hauptort entfernt. Dagegen sprach sich dann der Gemeinderat genauso aus, wie auch gegen weitere Standorte auf Fremdinger Gebiet. Nach einer bautechnischen Begehung am 17. Dezember wurde vonseiten der Behörden der ausgesuchte Standort allerdings beibehalten. Nun sieht das Landratsamt auch im Donau-Ries-Kreis einen „erweiterten Probebetrieb“ der neuen Technik vor. Dieser diene in erster Linie dazu, Netzverfügbarkeit und Nutzung des Digitalfunks im Echtbetrieb zu überprüfen. Auch die Feuerwehren Fremdingen und Hochaltingen wünschen daran eine Teilnahme. Darum entschied nun der Gemeinderat mehrheitlich, für die beiden Wehren probehalber zwei Auto- sowie sechs Handfunkgeräte zu beschaffen. Die mobilen Teile kosten dabei rund 800, stationäre 1500 bis 2000 Euro. Für die vielen Fremdinger Wehren in allen Gemeindeteilen seien zusammen allerdings gut 17 Handfunkgeräte nötig. Darum rechne man in Fremdingen an rund 18000 Euro Gesamtkosten für die neue Technik.

Gegen Digitalfunk

Keine Zuschüsse an Verweigerer

Dafür sind in der Regel stattliche Zuschüsse in Höhe von rund 80 Prozent der Beschaffungskosten möglich. Das Problem dabei: das Sonderförderprogramm für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Beschaffung der Endgeräte des digitalen BOS-Funks in Bayern (Sonderförderprogramm Digitalfunk) vom 15. November 2012 sagt unter Ziffer 4.2.3 unter anderem: „Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung von Endgeräten für in deren Trägerschaft stehende Organisationen und Einrichtungen nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen.“

Darüber empörten sich nun einige Gemeinderäte in der Sitzung. Solche staatliche Vorgaben erinnern an längst vergangene Zeiten und gleichen schon an Erpressung, so die Meinung.

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