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Nördlingen

17.01.2019

Paketbote fälscht Empfangsbestätigung und kassiert Geldstrafe

Pakete in einem Treppenhaus: Die Boten haben oftmals einen harten Arbeitsalltag. (Symbolbild) 
Bild: Matthias Becker

Ein Mann muss sich vor dem Amtsgericht in Nördlingen wegen Datenfälschung verantworten. Wie er seinen Arbeitsalltag schildert.

Ein Paketbote hat auf seiner Tour im Ries im April vergangenen Jahres in zwei Empfangsbestätigungen die Namen der Empfänger selbst eingetragen. Richterin Katrin Wegele verurteilte ihn in einem Verfahren vor dem Nördlinger Amtsgericht dafür wegen „beweiserheblicher Datenfälschung“. Doch sowohl sie als auch Staatsanwältin Katharina Horn zeigten Verständnis für die Tatumstände, sprich den enormen Druck durch Arbeitspensum und Vorgesetzte, den der Angeklagte glaubhaft schilderte.

Er habe morgens um sieben im Lager beginnen müssen, die Pakete zu sortieren, was oft bis 13 oder 14 Uhr dauerte. Dann erst fuhr er los, um hunderte von Paketen auszuliefern, was sich zuweilen bis 21 oder 22 Uhr hinzog – also Arbeitstage bis zu 15 Stunden bei netto etwas über 1000 Euro. Hinzu kam, dass die Chefs extrem unzufrieden waren, wenn zu viele Pakete wieder zurückgebracht wurden, weil etwa die Empfänger nicht anzutreffen waren. Für diesen Fall erhielt der angeklagte Fahrer klare Anweisungen: Er solle die Namen der Adressaten in Druckbuchstaben als Empfangsbestätigung eintragen und das Paket vor der Tür abstellen. Der Vorgesetzte, der diese Anweisung gab, war vor Gericht als Zeuge geladen, blieb aber unentschuldigt fern. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verhängte Richterin Wegele 300 Euro Ordnungsgeld gegen den Mann, der laut Staatsanwältin Horn dem Angeklagten „die Suppe eingebrockt“ und es nicht für nötig gehalten habe, vor Gericht zu erscheinen. Die Staatsanwältin betonte weiterhin, dass dies nicht ihr erster Fall sei, in dem der betroffene Paketdienst eine Rolle im Hintergrund spiele.

Unannehmlichkeiten für die Empfänger

Den Empfängern der Pakete, die als Zeugen aussagten, war zwar kein direkter Schaden, aber etliche Unannehmlichkeiten entstanden, weil sie viel telefonieren mussten, etwa mit der Firma, bei der sie bestellt hatten, denn die Pakete blieben verschwunden. Der Angeklagte gab an, sein Arbeitgeber habe ihm untersagt, die Adressen anzufahren, solange die Unklarheiten nicht beseitigt seien. Eine Zeugin schilderte, dass sie daraufhin kurzerhand einen Shop als Lieferadresse angab und die Ware dort abholte. Der Angeklagte hatte selbst zur Klarheit beigetragen, indem er den Geschädigten die vermisste Empfangsbestätigung nochmals ausdruckte, womit sie bei Lieferant und Zusteller den Fall belegen konnten.

Anordnung des Chefs war „Unsinn“

Auf Nachfrage der Richterin versicherte der Angeklagte, der Chef habe ausdrücklich betont, dass es erlaubt sei, den Name des Empfängers in der Bestätigung einzutragen, wenn dieser nicht selbst anzutreffen sei – durch die Anweisung, in Druckbuchstaben zu schreiben, sollte der Eindruck vermieden werden, dass es sich um eine Unterschrift handele, wodurch die Maßnahme rechtens wäre. Richterin und Staatsanwältin machten dem Angeklagten klar, dass er sich hätte denken können, dass dies Unsinn sei und er eine Straftat begehe. Allerdings war beiden klar, dass er unter dem Druck stand, die Dienstanweisung des Vorgesetzten auszuführen.

Da der Strafbestand der beweiserheblichen Datenfälschung erfüllt war, verurteilte die Richterin den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 35 Euro, also 1400 Euro. Damit wich sie vom ursprünglichen schriftlichen Strafbescheid ab, wo 90 Tagessätze gefordert worden waren – etliche Umstände bis hin zum Fehlen jeglicher Voreintragungen im Bundeszentralregister sprachen für den Angeklagten.

Der ist mittlerweile zu einem anderen Paketdienst gewechselt – dort sei er zufrieden, weil korrekt und ordentlich gearbeitet werde.

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