Prozess: Beleidigung eines Beamten: Rieser wird verurteilt

VonRonald Hummel

Der 57-Jährige muss einen vierstelligen Betrag zahlen, weil er eine „rote Linie“ überschritten hatte

Ein 57 Jahre alter Mann ist mit den Entscheidungen der Nördlinger Stadtverwaltung in einigen persönlichen Angelegenheiten nicht zufrieden. Er macht seinem Ärger Luft, indem er über Jahre hinweg Petitionen an überregionale Behörden schickt, die Justiz bis zum Europäischen Gerichtshof anruft oder eine Flut von Mails mit Beschimpfungen und Beleidigungen an den zuständigen Beamten schickt. „Was intern bei der Stadtverwaltung landete, belangte uns nicht“, sagt ein Beamter als Zeuge in der Verhandlung vor dem Nördlinger Amtsgericht zu den persönlichen Verunglimpfungen, und Richterin Katrin Wegele lobt diese deeskalierende Haltung.

Aber im August 2019 überschreitet der Angeklagte eine rote Linie, indem er versucht, die Ehrverletzungen öffentlich zu machen: Er schickt Mails an Redaktionen und will, dass sie veröffentlicht werden. Darin behauptet er, der Beamte habe Teilnehmer an einer Veranstaltung mit getunten Autos zu Straftaten provoziert, indem er verschwieg, dass nicht für den Verkehr zugelassene Autos nicht teilnehmen dürfen; er habe die Teilnehmer dann mit Polizeikontrollen in eine Falle gelockt. Der Beamte sagte als Zeuge, nicht zugelassene Autos dürften per se nirgends hinfahren und Kontrollen obliegen generell der Polizei unabhängig von der Stadtverwaltung.

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