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23.05.2014

Schulpflicht nicht verhandelbar

Die Landtags-Grünen dringen auf die Durchsetzung der Schulpflicht bei den Kindern der Sekte „Zwölf Stämme“. Für Christine Kamm, integrationspolitische Sprecherin, ist es „nicht hinnehmbar, dass das zuständige Landratsamt Donau-Ries bei der neuerlichen Schulverweigerung die Hände in den Schoß gelegt hat und nicht disziplinarisch tätig wird.“ Es könne nicht angehen, dass die zuständigen Beamten die Durchsetzung der in Bayern verbindlichen Schulpflicht von noch anstehenden Gerichtsentscheiden abhängig machen.

Geltendes Gesetz für alle Kinder

„Schulpflicht ist geltendes Gesetz für alle bei uns lebenden Kinder“, betont Christine Kamm, „in dieser Sache gibt es nichts zu verhandeln.“ Sie möchte auch wissen, weshalb die Rechtsaufsicht nicht gegen das laxe Vorgehen des Landratsamtes eingeschritten ist und wie zukünftig die staatliche Fürsorgepflicht und die Schulpflicht bei Kindern der Sekte durchgesetzt werden sollen. (RN)

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