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15.04.2019

Umstrittener Etat für Oettingen

Der alte Eingangsbereich des Oettinger Freibads Flussbreibad an der Wörnitz soll im Zuge der Badsanierung ebenfalls komplett neugebaut werden.
Bild: Verena Mörzl (Archiv)

Die Fraktionen sehen den Haushalt der Stadt für 2019 sehr differenziert. Ein Stadtrat kritisiert Bürgermeisterin Petra Wagner: „Führungsstärke sieht anders aus“

Oettingen Die Stellungnahmen von Bürgermeisterin Petra Wagner und den Stadtratsfraktionen zum Oettinger Haushalt für das laufende Jahr fielen recht unterschiedlich aus. Während CSU und Stadtteilliste den Etat positiv beurteilten, kam von SPD, PWG und Aktiver Bürgerliste deutliche, teils harsche Kritik.

Bürgermeisterin Petra Wagner (CSU): Die Rathauschefin sprach von einem gelungenen Zahlenwerk, anspruchsvoll in jeder Hinsicht, aber zukunftsorientiert. Eine Reihe staatlicher Förderprogramme ermögliche die Umsetzung zahlreicher Projekte. Besonders am Herzen liege ihr persönlich der soziale Bereich. Deshalb stelle die Stadt 2019 für Jugendarbeit, Kindergärten und Krippen rund 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Hotel Krone gab Wagner eine klare Zielrichtung aus: Das Haus müsse nach einer Sanierung als Gasthof und Hotel samt Stadtsaal fortbestehen.

Thomas Fink (CSU/Freie Wählergemeinschaft): Seine Fraktion begrüße es sehr, dass im Etat Mittel für die Weiterentwicklung Oettingens und der Stadtteile einen Schwerpunkt bildeten, sagte Fink. Im Vordergrund müsse die Ansiedelung von Gewerbebetrieben stehen. Fink mahnte die Ausweisung weitere Gewerbeflächen in der Stadt an, zumal die bisherigen aufgebracht seien. Als „Zwischenlösung“ bezeichnete Fink das dafür vorgesehene Gebiet Krebslache. Die Unterstützung der Wirtschaft stehe für die CSU ganz oben auf der Agenda. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Stellen sei ein bedeutendes Anliegen.

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Helmut Schmidt (Stadtteilliste): Lob gab es von den Vertretern der Stadtteile für die Bereitstellung von Geldern für den Grunderwerb. Damit werde die Kommune ihrer Rolle zur Weiterentwicklung ihrer Stadtteile gerecht, sagte Schmidt. Unterstützenswert sei zudem das neue Feldwegbauprogramm der Stadt, das pro Jahr 60000 Euro vorsehe. Eine Sanierung mit Augenmaß strebe seine Fraktion bei der Schulturnhalle an.

Robin Bhattacharyya (SPD): Positiv werten die Sozialdemokraten die vorgesehene Aufwertung der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet, den Bau eines Bike-Parks in Oettingen, das neue Friedhofskonzept und den sozialen Wohnungsbau mit zwei neuen städtischen Mietshäusern am Weißen Kreuz. Kritik kam vom Fraktionschef im Zusammenhang mit der Badsanierung. Dieses Projekt sei seitens der Verwaltung nicht mit der gebotenen Hartnäckigkeit betrieben worden. Statt den gesamten Prozess „proaktiv“ voranzubringen, habe man sich mit der passiven Zuschauerrolle begnügt. In Richtung Bürgermeisterin meinte Bhattacharyya: „Führungsstärke sieht anders aus.“

Rudolf Österle (PWG): „Äußerst kritisch“ beurteilten er und seine Fraktionskollegin Kaufmann das geplante Gewerbegebiet Krebslache. Wegen der beschränkten Nutzungsmöglichkeiten sei es langfristig nicht zukunftsträchtig. Zum „Objekt Krone“ habe er mehr Fragen, als Antworten. „Wie sieht ein Nutzung- und Betreiberkonzept aus, wer trägt das Risiko des künftigen Betriebes, darf die Krone nach einer Sanierung durch die Stadt wieder verkauft werden und wie verteilen sich mögliche Kostensteigerungen?“ So lange für die PWG die Gesamtkonsequenzen nicht annähernd beurteilbar seien, werde die PWG jede Entscheidung zu dem Thema ablehnen.

Ludwig Däubler (Aktive Bürgerliste): Der ALB-Stadtrat formulierte seine Kritik am Etat recht drastisch: Mutlos, kraftlos, einfallslos, ziellos. Däubler nannte das Zahlenwerk einen „typischen Wahlkampfhaushalt“, bei dem wichtige und teure Maßnahmen bis nach den Wahlen verschoben würden. Die wenigen guten Ansätze reichten für seine Zustimmung nicht aus. Allein die neuen Freiflächen und die Fußgängerbrücke im Freibad kosteten rund eine Million Euro, „obwohl die Bevölkerung das gar nicht möchte“. Für einen wünschenswerten Campingplatz sei demgegenüber nichts vorgesehen.

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